Von Rolf Zundel

Werden die Terroristen des 2. Juni auch noch die Genugtuung erhalten, daß dieDemokraten einander die Solidarität aufkündigen?

Ein Teil der Opposition scheint finster entschlossen, den Volkszorn, den die Entführung von Peter Lorenz ausgelöst hat, um jeden Preis parteipolitisch nutzbar zu machen – getreu der fatalen Parole von Franz Josef Strauß: "Den Rechtsstaat retten – das ist blödes Zeug. Wir müssen sagen, die SPD und FDP überlassen diesen Staat kriminellen und politischen Gangstern." Aber auch bei manchen Koalitionspolitikern hat das Differenzierungsvermögen erheblich gelitten: Das Feindbild der rechten, reaktionären Union wird aufpoliert. So bitter war der Streit seit den Tagen des Wahlkampfes von 1972 nicht mehr.

Dabei gibt es in der Frage der Terroristenbekämpfung im Grunde gar keine Themen, die parteipolitisch wirklich strittig wären. Die Koalition hat das Bundeskriminalamt in einem Umfang modernisiert und erweitert wie nie zuvor. Die Kooperation zwischen dem Amt und den Länderpolizeien mag noch verbesserungsfähig sein, aber die bloße Kompetenzerweiterung des Bundesamtes löst das Problem nicht. Solange die Bundesrepublik ein föderalistischer Staat ist, wird wirkungsvolle gemeinsame Aktion nur auf dem Weg der einvernehmlichen Verständigung zu erreichen sein. Und erfahrene Oppositionspolitiker wissen schließlich auch, daß mit spektakulären Polizeiaktionen, wie jetzt in Berlin, nichts gewonnen wird. Bewaffnete Betriebsamkeit befriedigt vielleicht eine Zeitlang das Bedürfnis nach Polizeipräsenz, doch Terroristen werden so nicht gefangen. Im Gegenteil, solche Aktionen erschweren jene Operation, die allein Erfolg verspricht: die verdeckte Fahndung. Dem Unsicherheitsgefühl vieler Bürger, ihrem hilflosen Zorn entspricht ein hilfloser oder zynischer Aktionismus vieler politisch Verantwortlicher. Er wirkt vor allem in zwei Richtungen, erstens: im Verlangen nach neuen, harten Gesetzen, das auch von manchen Politikern des Regierungslagers unterstützt wird; zweitens: im Versuch der Opposition, die Koalition für das Klima verantwortlich zu machen, in dem der Terrorismus gedeihe. Die Kombination beider Angriffsziele aber verstellt den Blick darauf, welche Gesetze eigentlich zur Terroristenbekämpfung nützlich und wirksam sind. Und sie verwischt die Grenze zwischen dem weiten Feld des linken politischen Radikalismus, dem vor allem politisch begegnet werden muß, und der kleinen Gruppe der Terroristen, die nur mit Polizeigewalt bekämpft werden kann.

Politisch haben Terroristen und Radikale den gleichen Ursprung: die Studentenrebellion von 1968. Sie hatte Vorbilder, in Amerika, in Frankreich, aber es war kein Zufall, daß sie in den Jahren der Bonner Großen Koalition virulent wurde: als Aufstand gegen das Establishment, als Protest gegen eine Ordnung, auch gegen eine Rechtsordnung, die grundsätzliche Kritik, Veränderung zu wenig berücksichtigte. Der Nährboden dieser Rebellion war gewiß nicht die sozial-liberale Koalition.

Und was eigentlich hätten Sozialdemokraten und Freie Demokraten damals anders tun wollen, als diese Bewegung durch eine flexible Politik in die politische Sozietät dieses Landes hineinzuführen – in ernsthafter Auseinandersetzung, im Abwägen vonrealistischen gegenüber utopischen Forderungen? Dies ist ja auch weithin gelungen. Der größte Teil der Rebellen ist inzwischen integriert; ihr radikaler Protest hat sich zum kritischen Pragmatismus gemausert.

Zwei Gruppen wurden nicht integriert. Zum einen Kommunisten verschiedener Schattierung, die das System der Bundesrepublik zerstören wollen, aber den Terrorismus in der Bundesrepublik als eine der Kinderkrankheiten des linken Radikalismus betrachten. Zum anderen eine winzige Restgruppe, die aus der Erfolglosigkeit in den Terror flüchtete. Sie ist das Abfallprodukt einer insgesamt erfolgreichen Integration.