Erst im März, drei Monate nach dem Konjunkturprogramm der Bundesregierung, hat sich die Nachfrage der Unternehmen nach Lohnkostenzuschüssen belebt.

Einige Wochen lang hatte es so ausgesehen, als werde vor allem jener Teil des Bonner Konjunkturprogramms, der den Unternehmen finanzielle Anreize zur Einstellung von Arbeitslosen geben soll, „ein Schlag ins Wasser“. Das von Axel Springer verlegte Hamburger Abendblatt meinte dies sogar noch vor wenigen Tagen. Tatsächlich aber besteht für die von der Bundesregierung im Dezember des vorigen Jahres beschlossenen Lohnkostenzuschüsse seit kurzer Zeit eine recht starke Nachfrage. „Der Appetit der Unternehmen wächst“, freut sich das Bundesarbeitsministerium.

Der größte Teil jener 600 Millionen Mark, die das Bonner Kabinett für die Beschäftigung Arbeitsloser und als „Mobilitätszulage“ für diejenigen Arbeitslosen bereitgestellt hat, die jetzt einen auswärtigen Arbeitsplatz akzeptieren, ist zwar noch zu haben. Aber immerhin: Nicht nur 65 Millionen Mark, wie vereinzelt gemeldet worden war, sondern über 200 Millionen Mark sind bislang bei den zuständigen Arbeitsämtern angefordert und zum großen Teil bereits ausgezahlt worden. –

Das Interesse an Geschenken aus Bonn ist erst im März wach geworden. In den ersten beiden Monaten dieses Jahres hatten viele Unternehmen noch genug damit zu tun, nicht noch mehr Arbeitskräfte zu entlassen. Seit jedoch das Münchner Ifo-Institut in seinem jüngsten Konjunkturtest von einem „freundlicheren Klima“ spricht und die Auftragseingänge in der Industrie wieder anziehen (vgl. Signale der Wirtschaft), hat sich die Nachfrage nach dem Geld beschleunigt. Fachleute rechnen damit, wenigstens drei Viertel bis vier Fünftel der bereitstehenden Millionen auch ausgeben zu können.

Das Geld erhalt, wer bis zum 30. April dieses Jahres Leute einstellt, die zuvor drei Monate lang arbeitslos waren. Die Antrage dafür können noch bis Ende Mai gestellt werden. Dabei werden den Unternehmern sechs Monate lang Lohnkostenzuschusse in Hohe von 60 Prozent der Bruttoarbeitslöhne gezahlt. Vor allem auf diese Mittel konzentriert sich denn auch die Nachfrage, während – wie schon vorher erwartet – die Mobilitätszulage weit weniger begehrt ist.

Im Arbeitsministerium hatte man sich schon vorher darauf eingestellt, daß von den insgesamt bereitstehenden 600 Millionen Mark nur etwa ein Sechstel an umzugsbereite Arbeitslose ausgezahlt werden mußte; freilich ist – entgegen anderslautenden Berichten – dieser Anteil nie gesetzlich fixiert worden.

Vor allem die Bauunternehmen, die in den vergangenen beiden Jahren rund eine Viertelmillion (17 Prozent) ihrer Beschäftigten entlassen haben, zeigen sich an den Lohnkostenzuschüssen interessiert. Auch die Fachbeamten der Bundesregierung wollen nicht ausschließen, daß dabei für manchen neu eingestellten Bauarbeiter staatliche Zuschüsse kassiert werden, obwohl er ohnedies angeworben worden wäre. Gegen wirklichen Mißbrauch aber will man entschlossen angehen: „Da gibt es immer noch das Strafgesetzbuch.“ pl