Von Joachim Nawrocki

Berlin, im April

Die Deutschlandpolitik ist derzeit in einer zwiespältigen Phase. Zwar haben die Verhandlungen über den Ausbau der Verkehrswege nach Berlin mit einiger Aussicht auf Erfolg begonnen. Auch die wirtschaftliche Kooperation mit der DDR treibt nach langem Frost erste Knospen. Andererseits hat sich die DDR nun doch nicht gescheut, die querelles allemandes vor die Vereinten Nationen zu tragen. Unterstützt von der Sowjetunion und Bulgarien hat Ost-Berlin den geradezu lächerlichen Versuch unternommen, die Entsendung eines in West-Berlin arbeitenden Bundesbeamten in eine UN-Kommission zu torpediere Dahinter steckt die Absicht, die Grundlagen des Viermächteabkommens über Berlin weiter auszuhöhlen.

Die scheinbar widersprüchliche Strategie der SED erklärt sich leicht aus ihrer Interessenlage. Vom Ausbau ihres unzureichenden und desolaten Verkehrsnetzes verspricht sich die DDR ebenso wirtschaftliche Vorteile wie vom Kauf ganzer Industrieanlagen auf Kredit. Dennoch verfolgt sie ihr Ziel, West-Berlin in die politische Isolation zu treiben und dabei auch die Vereinbarungen des Berlin-Abkommens zu unterlaufen, mit wachsender Hartnäckigkeit. Schon an der Nahtstelle zwischen Wirtschaft und Politik gibt es Schwierigkeiten: So war die Sowjetunion bisher nicht in der Lage, die Voraussetzungen für den Kauf eines westdeutschen Atomkraftwerkes zu schaffen. Sie kann noch immer nicht die Zustimmung der DDR vorzeigen, daß Stromlieferungen aus diesem Werk über West-Berlin geleitet werden.

Es scheint, als verfolge die DDR – trotz aller Freundschaftsbekundungen an die Adresse Moskaus – unter Honecker ihre eigenen Interessen wieder ebenso verbissen wie unter Ulbricht. Die Verdoppelung der sowjetischen Rohölpreise und die vermutlich ebenso drastische Anhebung anderer Rohstoffpreise hat die DDR in wirtschaftliche Schwierigkeiten gebracht. Soll das Wachstum der Investitionen und des Lebensstandards nicht beeinträchtigt werden, dann muß noch mehr auf Kredit gekauft und die Produktivität noch konsequenter erhöht werden. Beides geht nur mit Hilfe des Westens. Die enge Verbundenheit mit der Sowjetunion kann sich bei diesen Vorhaben mitunter als hinderlich erweisen.

Die ökonomischen Zwänge erklären das zunehmende Interesse der DDR am Kauf von Lebensmittel-, Stahl- und Chemiefabriken aus der Bundesrepublik und an einer deutsch-deutschen Kooperation beim Abbau von Braunkohle und Erdgas im Grenzgebiet. Gleichzeitig erwärmte sich die DDR-Führung auch an der Vorstellung, es könnten auf ihrem Territorium ohne eigene Unkosten Autobahnen erneuert oder neu gebaut und Schienenwege wieder mit einem zweiten Gleis versehen und elektrifiziert werden.

Das gute Klima, das zu Beginn der Verkehrsverhandlungen vorherrschte, kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß Schwierigkeiten unvermeidlich sind, wenn die DDR keine Bereitschaft zeigt, die Verkehrsprojekte mitzufinanzieren. Bei den Verhandlungen wird auch berücksichtigt werden müssen, daß die DDR seit Beginn des Transitabkommens bis Ende 1975 jährlich 234,9 Millionen Mark für Benutzung und Visagebühren kassiert haben wird; das sind zusammen fast eine Milliarde Mark. Vertragsgemäß muß mit der DDR für die nächsten Jahre eine neue Pauschalsumme ausgehandelt werden. Weil der Berlinverkehr erheblich zugenommen hat, wird auch diese Pauschale höher werden. Aber der Bundesrepublik kann nicht zugemutet werden, Ausbau und Neubau von Verkehrswegen in der DDR zu finanzieren und obendrein noch für deren Benutzung zu bezahlen.