Von Rolf Böhme

Diese Entwicklung sieht auch die baden-württembergische Landesregierung. Im „Staatsanzeiger Baden-Württemberg“ Nr. 76 heißt es: „Ob dann noch Platz für den Umweltschutz ist, muß bezweifelt werden. Sachverständige Leute sind deshalb der Ansicht, die Ebene solle für die gewerbliche und industrielle Nutzung freigegeben werden, während die Funktionen Wohnen, Erholung usw. in der Vorbergzone und in den Seitentälern des Rheins angesiedelt werden sollten.“

Kein Wunder also, wenn Winzer und Naturschützer im Rheintal Aufklärung darüber verlangen, wohin die Reise gehen soll. Hinzu kommt, daß auf der französischen Rheinseite ähnliche Entwicklungen im Gange sind. Und in der Schweiz ist die Industrie am Hochrhein ohnehin seit langem heimisch.

Das Land Baden-Württemberg hat nach dem Entwicklungsplan „Kraftwerkstandorte“ für das Oberrheingebiet drei Kernkraftwerke vorgesehen. Davon ist der Standort Wyhl mit zwei Reaktoren von je 1200 Megawatt bereits genehmigt, die beiden anderen Standorte Meissenheim und Freisten sind noch offen. Eine gründliche Auseinandersetzung mit dem Sicherheitsrisiko von Kernkraftwerken, den klimatologischen Auswirkungen von Kühltürmen oder eine Beschreibung

„Mer setze uns durch, weil mer recht hen“, hieß die Parole. Dann stürmten Winzer vom Kaiserstuhl und aus dem Elsaß nach einer Großkundgebung mit 8000 Bürgern im Februar das von mehreren Hundertschaften abgeriegelte Baugelände für das Atomkraftwerk in Wyhl und vertrieben die Polizei. Acht Tage später waren wiederum 10 000 Demonstranten am Tatort Wyhl. Seither wurde das Gelände von Bürgerinitiativen besetzt gehalten, um den Bau des gefürchteten Atomkraftwerkes zu verhindern. Inzwischen hat das Verwaltungsgericht Freiburg den Bau vorläufig gestoppt. Alle badischen und elsässischen Bürgerinitiativen wollen die Rechtsmittel gegen das Kernkraftwerk ausnützen. Die Verfahren vor den Verwaltungsgerichten werden etwa vier Jahre dauern.

Wie hat eine verantwortliche Politik auf diese Situation zu reagieren? Die Frage geht weit über den lokalen Raum hinaus. Wyhl hat Modellcharakter für andere Standortvorhaben in der Bundesrepublik. Bei den Kernkraftgegnern mischen sich Urängste gegen das Atom mit ökonomischen Interessen und ökologischen Umweltschutzabsichten. Alle diese Motive sind ehrenswert und ergeben gebündelt den Schub der Protestbewegung, die sich über die Grenze hinweg vereinigt hat und eine neue Form bürgerlichen Ungehorsams darstellt.

Nichts hat den Volkszorn so herausgefordert wie die Fehleinschätzung der Situation durch die Landesregierung. Sie ließ demonstrierende Bürger mit Schlagstöcken und Wasserwerfern vom geplanten Baugelände vertreiben und behauptete gleichzeitig, die Demonstranten seien kommunistisch gesteuert. Die guten Absichten der Bürger am Oberrhein waren damit diskriminiert. Doch Atomkraftwerke können nur mit den Bürgern gebaut werden, nicht gegen sie.