Von Felix Spies

Der große Wettlauf um die ersten Adressen der deutschen Wirtschaft, so scheint es, findet nicht statt. Aufgeschreckt von der Begehrlichkeit des Schahs, der sich bei Krupp eingekauft hat und bei Daimler-Benz nur mit Mühe abgedrängt werden konnte, tief verstört von der Ungeheuerlichkeit, daß es dem Scheichtum Kuwait gelang, sich an derselben Daimler-Benz AG einen Anteil von 14 Prozent zu sichern, sannen seitdem Bonn und die Banken, die Regierung wie die Industrie darüber nach, wie die Wirtschaft vor Überfremdung zu schützen sei. Die Ergebnisse sind nun da: Sowohl die Regierung wie die Wirtschaft präsentierten in der vergangenen Karwoche ihre Rezepte, nach denen sie künftig unerwünschte Auslandsbeteiligungen an ersten deutschen Industrie- und Bankunternehmen abwehren wollen.

Zwei Tage vor der Osterpause wurde in Bonn publik, wie sich die Regierung die große Verweigerung gegenüber den nahöstlichen Petrodollars vorstellt: Das Außenwirtschaftsgesetz soll novelliert und dabei der Tatbestand der Überfremdung als neues Kriterium für außenwirtschaftliche Abwehrmaßnahmen in das Gesetz geschrieben werden. Ausländischer Käufer wie inländischer Verkäufer, so wünscht sich das Bundeswirtschaftsministerium, sollen den Besitzwechsel einer Unternehmensbeteiligung – wohl von zehn Prozent an aufwärts – brav der Bundesbank melden. Der Wirtschaftsminister, so will es der bereits formulierte Gesetzentwurf, wird dann besonders bedeutsame Beteiligungsfälle prüfen und, wenn er es für nötig erachtet, den Verkauf über die Grenze verbieten.

Maßstäbe dafür, wann ein ausländischer Investor willkommen geheißen, wann er zur persona non grata gestempelt werden muß, haben die Bonner Novellentexter indes noch nicht ersonnen. Allem Anschein nach soll jedoch künftig ein Scheidt der an ein deutsches Unternehmen will, an vier Kriterien gemessen werden: ob sein Engagement mit den branchenpolitischen, den gesamtwirtschaftlichen, den sicherheitspolitischen sowie den nationalen Interessen vereinbar ist.

Damit freilich wird die Verteidigung der Industriegüter der Nation für die Gesetzestüftler zum scholastischen Problem und für den Wirtschaftsminister – wenn die Novelle in dieser Form durchs Kabinett und das Parlament kommt – zum politischen Eiertanz.

Denn was sicherheitspolitische Interessen sind, das vermag man sich noch einigermaßen vorzustellen. Wie jedoch steht es um die branchenpolitischen, die gesamtwirtschaftlichen und gar die nationalen Interessen? Anhänger scharf umrissener Definitionen geraten da auf ein wüstes Feld, Liebhaber weiter Ermessensspielräume hingegen werden sich freuen.

So knifflig es schon ist zu definieren, was mit deutschen Interessen vereinbar, was unvereinbar ist: den Tatbestand der Überfremdung zu definieren, scheint geradezu die Quadratur des Kreises zu sein. Opel und Ford etwa, zwei der fünf deutschen Autofabriken, sind seit langem fest in amerikanischer Hand. Ist deshalb die deutsche Automobilindustrie überfremdet? Der US-Konzern IBM ist mit Abstand der größte Computeranbieter auf dem deutschen Markt. Muß diese altgewohnte Überfremdung nun nicht rückgängig gemacht werden? Sind 51 Prozent amerikanische, englische, französische Beteiligung an einer deutschen Aktiengesellschaft weniger gefährlich als elf Prozent, die irgendein nahöstlicher Potentat hält?