Von Hans Schueler

Die Entführung des Peter Lorenz hatte ein paar Wochen lang der Frage Vorrang verschafft, was ein demokratischer Rechtsstaat tun müsse, um geborenes Leben vor erpresserischem Zugriff zu retten. Nun, nachdem diese Frage in einem ersten, politisch brisanten Fall zufriedenstellend beantwortet wurde, kann sich die Aufmerksamkeit wieder den Ungeborenen und ihrem Recht zuwenden.

Vorübergehend schien es, als käme da womöglich eine heillose Allianz der Häme zwischen den Siegern und den Besiegten aus der Schlacht von Karlsruhe zustande: Abgeordnete der Opposition wollten es am liebsten beim Spruch des Bundesverfassungsgerichts von Ende Februar belassen, der die Fristenlösung für verfassungswidrig erklärt und im übrigen nicht ganz deutlich gemacht hatte, welche Indikationen für einen Schwangerschaftsabbruch die Hüter der Verfassung künftig als unbedenklich ansehen würden.

Das Risiko rechtswidrigen Handelns wäre so den betroffenen Frauen und ihren Ärzten verblieben – jedenfalls bei der Abtreibung aus sozialen Gründen. Denn da hatte das Verfassungsgericht die Strafgerichte lediglich ermächtigt, keineswegs aber verpflichtet, von einer Bestrafung abzusehen, solange es an einer klaren gesetzgeberischen Regelung fehlt. Welcher Arzt und welche Schwangere würden es, so kalkulierten die Konservativen, wohl auf sich nehmen, ihr Schicksal unberechenbarem richterlichem Ermessen anzuvertrauen? So wäre das Urteil der beste Garant für eine fortdauernd restriktive Praxis.

Für die in Karlsruhe unterlegenen Anhänger der Fristenlösung hingegen war die Versuchung groß, "die offene Wunde schwären zu lassen": Sollten doch die Betroffenen am eigenen Leibe erfahren, was ihnen die CDU/CSU mit der parlamentarischen Verweigerung und der anschließenden Verfassungsklage eingebrockt hatte.

Inzwischen sieht es so aus, als fänden derartige Trotzreaktionen und Erwägungen eines kurzsichtigen Opportunismus in keinem der beiden Lager eine Mehrheit. Offenbar beginnt sich die Einsicht durchzusetzen, daß fortdauernde Rechtsunsicherheit den Gesetzgeber nur weiteren Ansehensverlust kosten, keiner der für die Gesetzgebung verantwortlichen Parteien aber einen Prestigegewinn oder gar Wählerzuwachs bringen würde.

Weil am Kern des Karlsruher Urteils – dem Verbot der Fristenlösung – nicht zu deuteln und für eine ganze Reihe von Jahren auch nicht zu rütteln ist, bleibt der Legislative nur die Verabschiedung eines möglichst großzügigen, weitgefaßten Indikationenmodells, das freilich die Gewähr bieten muß, nicht abermals dem verfassungsgerichtlichen Verdikt anheim zu fallen. Sicher ist, daß die medizinische Indikation (Gefahr für Leben oder Gesundheit der Schwangeren), die eugenische Indikation (Schwangerschaftsabbruch wegen Schädigung der Frucht) und die kriminologische Indikation (Schwangerschaft als Folge einer Vergewaltigung) vor der Verfassung Bestand haben.