Die Bundesanstalt für Arbeit steht vor leeren Kassen, und Bonn gibt ihr dafür die Schuld.

Im Eifer des Bonner Haushaltsgefechts geriet in der vergangenen Woche ein Mann unter Beschuß, der sich selbst frei von jeder Schuld fühlt – Josef Stingl, Präsident der Bundesanstalt für Arbeit (BA) in Nürnberg. Bundesarbeitsminister Walter Arendt kritisierte, daß die BA ihre Rücklagen nicht nur für viele Jahre, sondern auch zu überaus schlechten Zinskonditionen angelegt habe. Doch es sieht so aus, als ob der Arbeitsminister mit diesem Vorwurf ein Eigentor geschossen habe.

Es stimmt zwar, daß die Bundesanstalt rund 1,9 Milliarden Mark so angelegt hat, daß ihr jetzt flüssige Mittel fehlen, um fast zwei Millionen Arbeitslose und Kurzarbeiter zu bezahlen. Richtig ist auch, daß die Zinsen für Darlehen, die die Bundesanstalt vergeben hat, in vielen Fällen mit zwei Prozent ungewöhnlich niedrig waren. Doch es wäre falsch, der BA dafür die Schuld zu geben.

Die Nürnberger Anstalt ist nämlich durch gesetzliche Vorschriften gezwungen, 50 Prozent ihrer Rücklagen langfristig bis zu zehn und fünfzehn Jahren anzulegen. Um der Wirtschaft Investitionsanreize zu bieten, mußten auch die Zinsen für Darlehen entsprechend niedrig sein. Bei der BA ist man über die Bonner Vorwürfe um so mehr erstaunt, als Vertreter aller mit Arbeitsmarktpolitik befaßten Ministerien bei den Anlageentscheidungen der Nürnberger stets mitgewirkt haben.

Gegen den gesetzlichen Zwang, ihre Reserven und Überschüsse langfristig anlegen zu müssen, hat sich Nürnberg seit den Tagen der Großen Koalition in Bonn, die diese Bestimmungen eingeführt hat. jedoch vergeblich gewehrt. Selbst der Bundesrechnungshof hat schon vor zwei Jahren die Bundesregierung massiv vor den Folgen der vorgeschriebenen BA-Anlagepolitik gewarnt und eine Liquiditätsenge vorausgesagt. Jetzt, nachdem die Befürchtungen Wahrheit geworden sind, will die Bundesregierung die Rücklagenbestimmungen ändern. Die BA hat dies schon heimlich getan. Seit drei Jahren ist keine Mark mehr langfristig angelegt worden. hff