Ulrich Lohmar: "Das Hohe Haus – Der Bundestag und die Verfassungswirklichkeit." Deutsche Verlags-Anstalt, Stuttgart 1975; 235 S., 26,– DM.

Die These, auf eine einfache Formel gebracht, ist deprimierend: Das Bonner Parlament führt hinter der noch immer prachtvollen Fassade von Ansprüchen, Erwartungen und Zumutungen eine politische Kümmerexistenz. Ulrich Lohmar, SPD-Abgeordneter seit 1957, Professor für politische Wissenschaften und seiner Fraktion in zuweilen widerborstiger Loyalität verbunden, ist um Beweise nicht verlegen. Keiner der parlamentarischen Funktionen, so meint er, wird der Bundestag gerecht.

Regierungsbildung? "Die Kanzlerwahl (Regierungsbildung) wird vom Bundestag zwar formal getätigt, de facto ist sie an die Parteien abgetreten worden."

Repräsentation? Der Bundestag bietet weder einen beruflichen und sozialen Querschnitt der Bevölkerung ("Angehörige des öffentlichen Dienstes und Verbandsgeschäftsführer dominieren") noch einen voll verläßlichen Widerpart für den Einfluß der Verbände. Immerhin scheint er der Ort, wo nichtorganisierte Gruppen noch am ehesten zu ihrem Recht kommen.

Gesetzgebung? Fleißig ist der Bundestag wohl, aber bei wichtigen Gesetzen weichen die Regierungsfraktionen "in der politischen Substanz selten vom Willen der Regierung ab".

Willensbildung? Der originäre Beitrag des Parlaments ist gering. Es vermittelt im Plenum Ergebnisse der Willensbildungsprozesse in Parteien, Regierung, Staatsbürokratie und Bundestagsgremien.

Kontrolle? Es gibt einen gemeinsamen Einfluß auf die Administration der Regierung durch Haushaltsausschuß, Fachausschüsse, Fragestunden und die Fraktionsspitzen. Aber er ist "sehr eingeschränkt durch den Willen der Regierungsfraktionen zur Loyalität mit dem Kabinett und durch das Bedürfnis der Opposition, ihre Kontakte zur Administration nicht zu beeinträchtigen".