Schärferes Untersuchungs-Schwert

Parlamentarische Untersuchungsausschüsse sollen künftig die Herausgabe von Akten und die Erteilung von Aussagegenehmigungen für Beamte zwingend verlangen können. Ein Weigerungsrecht soll der Regierung nur dann zustehen, wenn sie glaubhaft machen kann, daß durch die Aktenvorlage oder eine Aussagegenehmigung Nachteile für die Beziehungen zu anderen Staaten oder für die innere – einschließlich der wirtschaftlichen – Sicherheit der Bundesrepublik entstehen würden. Mit diesen Vorschlägen hat die Enquete-Kommission des Bundestages zur Verfassungsreform jetzt einige Konsequenzen aus den bisherigen Mängeln der Untersuchungsverfahren gezogen. Nach einem weiteren Vorschlag sollen Regierungsvertreter in Einzelfällen von den Beratungen der Untersuchungsausschüsse ausgeschlossen werden können.

Berufs- oder Pflichtsoldat?

Das alte Thema „Berufsarmee oder Wehrpflichtigenheer“ verspricht wieder eine Rolle zu spielen. Auf Wunsch einer Reihe von sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten hat sich Verteidigungsminister Leber bereit erklärt, den wissenschaftlichen Dienst des Parlaments mit einer Kosten-Nutzen-Analyse zu diesem Thema zu beauftragen. Nach Ansicht der Abgeordneten fehlt es auf diesem Gebiet völlig an gesicherten Daten.

Mehr Gastlichkeit in Bonn

Das Protokoll des Auswärtigen Amtes kann aufatmen: Mit der Villa des früheren Kanzlers Brandt auf dem Venusberg, ehedem dienstlicher Wohnsitz des Außenministers, verfügt es jetzt über ein zusätzliches Gästehaus für ausländische Besucher. Während das Erdgeschoß der Villa vor allem repräsentativen Charakter hat, sind durch Umbauten im Obergeschoß zwei Appartements mit Bad und im Dachgeschoß fünf kleinere Gästezimmer entstanden.