• Die Bauindustrie in Nordrhein-Westfalen hat den staatlichen Auftraggebern vorgeworfen, sie würden ihre starke Stellung als Bauherren mißbrauchen und den ruinösen Wettbewerb auf dem Baumarkt noch verschärfen.

Wertz: Der öffentliche Bereich war in der Vergangenheit mit etwa einem Drittel an den gesamten Bauinvestitionen in Nordrhein-Westfalen beteiligt. Von den Bauinvestitionen der öffentlichen Hand wiederum entfallen rund je ein Sechstel auf Bund und Land. In die übrigen vier Sechstel aus dem Anteil der öffentlichen Hand teilen sich unter anderem die 370 Gemeinden unseres Landes. Das Marktverhalten dieser Vielzahl von öffentlichen Händen wird durch die Haushaltsordnungen und durch die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) geregelt. Darüber hinaus gibt es keine gleichgerichtete Steuerung in die einzelnen Ausschreibungen und Vergaben hinein.

  • Unter anderem wird der öffentlichen Hand vorgehalten, sie würde auch bei langer Baudauer Preisgleitklauseln verweigern und fällige Zahlungen zurückhalten.

Wertz: Nach den Grundsätzen des Bundeswirtschaftsministeriums zur Anwendung von Preisvorbehalten bei öffentlichen Aufträgen wird der Vereinbarung von festen Preisen der Vorzug gegeben. Man geht davon aus, daß die Unternehmen bei einer Festpreisausschreibung die voraussichtliche Kostenentwicklung während der Bauzeit in ihre Angebote einkalkulieren. Daran ist auch der Auftragnehmer interessiert, denn ein Festpreisvertrag mit einem Unternehmer, der sich verkalkuliert hat und deshalb aus dem Markt ausscheidet, beschert letztlich keinen Preisvorteil, sondern eine stillgelegte Baustelle.

Preisgleitklauseln sind möglich bei Aufträgen, deren Durchführung sich auf mehr als zehn Monate erstreckt. Dabei wird man eher Lohngleitklauseln als Stoffgleitklauseln vereinbaren, weil Stoffpreisänderungen schwer nachprüfbar sind.

Daß fällige Zahlungen zurückgehalten würden, ist gelegentlich behauptet worden. An konkreten nachprüfbaren Angaben hat es jedoch gefehlt. Es mußte jedoch festgestellt werden, daß den Bauämtern mangelhafte Rechnungen erteilt worden waren. Diese Rechnungen mußten zur Herstellung der Prüfungsfähigkeit zurückgegeben werden, was naturgemäß die Abwicklung verzögert.

  • Im Bauboom der vergangenen Jahre haben einzelne Unternehmen teilweise durch wettbewerbswidrige Absprachen den öffentlichen Auftraggebern finanziellen Schaden zugefügt. Wollen Sie mit dem Verhalten, das ihnen jetzt von der Bauindustrie Ihres Landes angelastet wird, eine Rückkehr zu normalen Formen des Wettbewerbs erzwingen?