Von Carola Kaps

Das erstaunlichste an Präsident Gerald Ford ist seine Ruhe: Die amerikanische Außenpolitik muß an allen Fronten Niederlagen einstecken; der Kampf zwischen der Regierung und dem oppositionell gesinnten Kongreß lähmt die wirtschaftspolitische Handlungsfähigkeit der Regierung; während in der Bundesrepublik zum erstenmal seit vielen Monaten die Zahl der Arbeitslosen zurückging, erreichte die Beschäftigungslosigkeit in den USA den höchsten Stand seit 35 Jahren. Doch der Präsident eilt Journalisten, die ihn zu den brennenden Problemen des Landes befragen wollen, lachend davon, um unter dem sonnigen Himmel Kaliforniens Golf zu spielen.

Während Ford scheinbar ungerührt seiner Lieblingsbeschäftigung nachgeht, suchen acht Millionen seiner Landsleute – das sind 8,7 Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung – vergeblich nach Arbeit. Weitere fünf Millionen sind nur noch stundenweise beschäftigt oder haben entmutigt die Suche nach einem Job ganz aufgegeben. Die amerikanischen Gewerkschaften errechneten daraus eine „echte“ Arbeitslosenquote von fast zehn Prozent. Solche Zahlen erinnern Millionen Amerikaner schmerzlich an die Zeit der großen Depression.

Und ähnlich wie in den dreißiger Jahren sind auch wieder Zehntausende von Arbeitslosen mit ihren Familien und ihren Habseligkeiten auf der verzweifelten Suche nach Arbeit auf den Highways. Doch während sie damals aus den von der großen Dürre heimgesuchten Staaten wie Oklahoma ins gelobte Land Kalifornien strömten, fahren die Opfer der Depression heute kreuz und quer durch das Land – immer den Gerüchten nach, irgendwo seien Jobs zu vergeben. Viele bleiben irgendwo liegen, weil ihnen das Geld für die Reparatur des Autos oder für das Benzin fehlt. Dann bleibt nur noch der von vielen Amerikanern als schmachvoll empfundene Weg zum Sozialamt und die kostenlose Speisung durch private Hilfsorganisationen wie die Heilsarmee. Doch auch diese Samariter stoßen inzwischen an die Grenzen ihrer finanziellen und personellen Kapazität.

Vor diesem düsteren Hintergrund spielt sich der Machtkampf zwischen dem Weißen Haus und dem Kongreß ab, der bisher jede konsequente Wirtschaftspolitik verhinderte. Seit ihrem überwältigenden Wahlsieg im November beherrschen die Demokraten die Gesetzgebung unangefochten. Zu der Verärgerung über die zahlreichen und schwerwiegenden Fehler der republikanischen Wirtschaftspolitik unter Richard Nixon gesellt sich der durch die Watergate-Affäre verstärkte Drang der Legislative nach mehr Mitspracherecht in allen Bereichen der Politik. Der Kongreß bemüht sich, der Administration mehr und mehr Macht aus den Händen zu winden und den wirtschaftlichen Kurs grundlegend und rasch zu verändern. Da die Demokraten zudem 1976 das Weiße Haus zurückerobern wollen, nutzen sie die neue Macht des Kongresses dazu, wahltaktische Gegenpositionen aufzubauen, statt gemeinsam mit der Regierung die Wirtschaftskrise zu bekämpfen.

Daher erkannte Präsident Ford sein Steuergesetz kaum noch wieder, nachdem es den Kongreß passiert hatte. Ford hatte zur Ankurbelung der Nachfrage eine einmalige Einkommensteuerkürzung für Privathaushalte und Industrie vorgeschlagen, die den Staat insgesamt 16 Milliarden Dollar kosten sollte. Was nach zweimonatiger oftmals hitziger Kongreßdebatte am Ostersamstag schließlich zur Unterschrift auf dem Schreibtisch des Präsidenten lag, war mit 22,8 Milliarden Dollar zum größten Steuerkürzungspaket der amerikanischen Geschichte geworden. Für fast alle Wählergruppen hatte der Kongreß ein Osterei vorgesehen. Doch da möglichst viele Wähler beglückt werden sollten, ist bei den meisten die steuerliche Entlastung so gering, daß davon kaum die erhoffte stimulierende Wirkung ausgehen wird.

Für das Budget ist die Wirkung dafür um so größer. Das Haushaltsdefizit im Fiskaljahr 1976, das noch im Januar mit 52 Milliarden Dollar angegeben worden war, wächst nach Berechnung des – Budgetbüros auf mindestens 72 Milliarden Dollar. Diese Zahl ist wegen der im Budget nicht erscheinenden Defizite und Finanzierungsbedürfnisse der unabhängigen staatlichen Agenturen aber immer noch zu optimistisch. Überdies liegen im Kongreß zahlreiche „Krisengesetze“ vor – mit den besten Aussichten auf Verabschiedung –, deren Kosten das Loch im Haushalt auf über hundert Milliarden Dollar ausweiten könnten.