Das Merck-Urteil des Berliner Kammergerichts gehört sicherlich zu den wichtigsten Urteilen der Rechtsprechung über das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Vor drei Wochen hatte, wie berichtet, das Gericht in weitgehender Übereinstimmung mit den Auffassungen des Bundeskartellamtes der Firma Merck aufgegeben, ihre Preise für Vitamin-B-12-Präparate erheblich zu senken. Ohne Zweifel wird dieses Urteil noch vom Bundesgerichtshof überprüft werden. Doch schon jetzt ist es in das Kreuzfeuer einer nicht sehr kenntnisreichen Kritik geraten.

So wird behauptet, die Mißbrauchsaufsicht des Kartellgesetzes erstrecke sich nur auf wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweisen. In Wahrheit kann nach Paragraph 22 GWB die Kartellbehörde mißbräuchliches Verhalten untersagen, wenn Unternehmen eine marktbeherrschende Stellung mißbräuchlich ausnutzen. Das ist etwas grundlegend anderes.

Das deutlichste Beispiel hierfür wäre ein Monopolist, der willkürlich überhöhte Preise fordert. In diesem Fall wird nicht der Wettbewerb beschränkt, denn im Monopol gibt es keinen Wettbewerb. Das Kartellamt könnte also auch nicht wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweisen untersagen. Aber es darf nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes den Mißbrauch der monopolistischen Stellung unterbinden.

Ferner wird behauptet, das Kammergericht habe sich mit der Anordnung von Preissenkungen in Gegensatz zu dem kürzlich veröffentlichten Gutachten der Monopolkommission gebracht. Auch dies ist falsch. Die Monopolkommission hat sich gegen bestimmte Argumentationsweisen des Kartellamtes, insbesondere gegen die sogenannte Sockeltheorie, ausgesprochen. Aber nach Auffassung der Kommission „unterliegen auch Preismißbräuche dem Gesetz“, wenn auch innerhalb bestimmter Grenzen. Aus der Begrenzung der Mißbrauchsaufsicht, so meint die Kommission, „folgt nicht, daß sie keine Kostenprüfungen rechtfertige oder sich nicht auf Preise erstrecken dürfen“. Exakt daran hat sich das Kammergericht bei seinem Merck-Urteil gehalten. jn