Von Hans Schueler

Was geht in der Union vor? Warum hüllt sie sich, noch immer auf der Straße des Erfolges, mit einemmal in das Gewand des Dulders, zeigt sie das Gesicht des schuldlos Leidenden? Nach einer ganzen Serie von Landtags-Wahlkämpfen, die sie mit Siegeszuversicht bestritten hat und aus denen sie überwiegend auch mit spektakulärem Zugewinn hervorgegangen ist, nach den Wahlfesten von Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Berlin, begibt sich die CDU/CSU plötzlich in die Defensive. Sie greift nicht mehr an, sie klagt nur noch an: Die Koalitionsparteien versuchten, ihren Widerpart vom Boden der Verfassung ins rechte Abseits zu drängen, sie steuerten den Kurs einer totalen Konfrontation und schlügen der Opposition beharrlich in den politischen Unterleib.

Schon zeigt auch die publizistische Gefolgschaft Unruhe: Wo derart geholzt werde, dürfe man nicht mehr nach dem Schiedsrichter, sondern müsse nach dem Psychiater rufen (Die Welt). Wer soll da geheilt werden, weil er zu keiner Räson mehr zu bringen ist – die Union von ihrem Verfolgungswahn oder die Koalition von ihrem bösen Jagdfieber?

Nahezu alles spricht dafür, daß die Hysterie künstlich, daß sie bewußt erzeugt wird und nur den unlösbaren inneren Konflikt zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU auf den Gegner projizieren will. Die zu diesem Zweck bestellte "Dokumentation" des Planungsstabes der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag zur "psychologischen Kriegführung der SPD-FDP" ist jedenfalls ein untauglicher Versuch, das Feindbild mit Fakten zu untermauern. Sie liest sich wie die mißglückte Seminararbeit eines angehenden Politologen, dem unversehens der eigene Doktorvater zur Zielscheibe gerät.

Da wird die Koalition allen Ernstes beschuldigt, sie lehne sich in ihrer Wahlkampf-Methodik deutlich "an die demagogischen Feldzüge des Marxismus-Leninismus und des Nationalsozialismus" an. Drei Gesetze ihres Handelns sollen die These untermauern: das Gesetz der "geistigen Vereinfachung", das Gesetz der "gefühlsmäßigen Erregung" und das Gesetz der "ständig hämmernden Wiederholung".

Nachdrücklicher läßt sich an die Sonthofener Kernsätze des Franz Josef Strauß kaum erinnern. Worauf es im Wahlkampf ankommt, geistig vereinfacht: "Die Emotionalisierung der Bevölkerung, und zwar die Furcht, die Angst und das düstere Zukunftsbild sowohl innenpolitischer und außenpolitischer Art." Das Gesetz der gefühlsmäßigen Erregung: "Da können wir nicht genug an allgemeiner Konfrontation schaffen." Das Gesetz der ständig hämmernden Wiederholung: "Nur anklagen und warnen, aber keine konkreten Rezepte etwa nennen."

Demgegenüber nehmen sich die Beleg-Zitate in der CDU/CSU-Dokumentation, mit denen der Koalition faschistoide oder leninistische Gesinnung nachgewiesen werden soll, geradezu verschämt aus. Beispiel: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Kühn auf die Frage eines SPD-Parteigenossen, warum er "das Selbstverständliche unserer Partei" in seinen Reden immer wiederhole: "Meine Antwort gebe ich mit der Antwort Karl Liebknechts auf die gleiche Frage, warum er immer wiederhole: Hämmern, hämmern, hämmern, bis der Nagel sitzt."