Von Karl-Heinz Wocker

London, im April

Das große Hindernisrennen der Labourregierung hat begonnen. Bis zu jenem noch ungewissen Tag im Juni, an dem die britische Bevölkerung entscheiden soll, was die Labourpolitiker nicht zu entscheiden wagen – ob das Land in der Europäischen Gemeinschaft mehr prosperiert als außerhalb –, gibt es noch viele Hürden.

Zwei Parlaments-Abstimmungen in dieser Woche eröffnen den schwierigen Parcours. Nach dreitägiger Debatte über das Resultat der Neuverhandlungen britischer Mitgliedsbedingungen sagte eine große Mehrheit der Abgeordneten „Ja“. Die Konservativen, die unter Heath schließlich den Beitritt zur EG durchgesetzt hatten, stimmten mit den Europäern im Labourlager für die Annahme der neuen Bedingungen.

Das schien eine bloße Formsache zu sein, ist es aber keineswegs. Denn wenn im Juni die Mehrheit der Briten – überzeugt von dem emotionalen Appell der Antieuropäer, Insularisten und Fremdenfeinde – „Nein“ sagt, entsteht eine gefährliche Kollision zwischen Wählern und Gewählten. Dann wäre das Unterhaus, das zum völkerrechtsverbindlichen Akt des Austritts aus der EG noch einmal gefragt werden müßte, gezwungen, seine eigene Abstimmung vom 9. April umzustoßen, nur drei oder vier Monate später. Oder es müßte riskieren, sich in flagranten Widerspruch zur Volksmeinung zu setzen. Beides hätte seine argen Folgen.

Aber, wie das in der Moral und in der Politik, eng verwandt wie sie sind, so geschieht: Dies ist nicht der einzige Schritt vom rechten Wege. Premierminister Wilson sieht sich einer massiven Gegnerschaft in den eigenen Reihen ausgesetzt. Der Vorstand der Labour-Partei ist entschlossen, auf dem Sonderparteitag am 26. April ein weithallendes Veto gegen die EG-Mitgliedschaft vorzubringen. Die Gewerkschaften, deren Blockvoten die Abstimmung auf diesem Parteitag beherrschen, haben bereits „Nein“ zu Brüssel gesagt. Der außenpolitische Ausschuß des Parteivorstandes hat beschlossen, den Delegierten zwar ein eigenes Dokument vorzulegen, in dem die Ergebnisse von Wilsons und Callaghans Neuverhandlungen der Mitgliedskosten negativ beurteilt werden, nicht aber das Regierungs-Weißbuch, in dem sie positiv dargestellt werden. Mehr Konfrontation kann es kaum geben, auch mehr Widersprüche nicht.

Oder doch? Der Premierminister hatte zu Beginn der dreitägigen Unterhaus-Debatte über das Verhandlungsresultat alle EG-Gegner unter den Kabinettsmitgliedern dazu verurteilt, zu Europathemen zu schweigen, bis das Referendum vorüber ist. Nicht einmal in den Fragestunden dürfen sie antworten. Das in der britischen Demokratie geheiligte Prinzip der Minister-Verantwortlichkeit, also der Kontrollfunktion der Legislative über die Verwaltung, ist damit durch einen opportunistischen Willkürakt des Regierungschefs einfach außer Kraft gesetzt worden, wenn auch nur auf Zeit. Die zuständigen Minister müssen sich durch weniger oder gar nicht zuständige Sprecher vertreten lassen.