Noch am Montagmorgen galt als ausgemacht, daß die CDU/CSU-Fraktion am Dienstag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beschließen werde, um die angebliche Bestechungsaffäre um das konstruktive Mißtrauensvotum neu zu belichten. Als der Berg dann kreißte, gebar er ein Mäuslein – eine Kommission, die erst einmal das vor allem vom parlamentarischen Geschäftsführer Gerhard Reddemann zusammengekratzte Indizienmaterial sichten und bewerten soll. Was die Fraktion vornehm so umschrieb: „Im Hinblick auf die bevorstehenden Landtagswahlen“ solle zuerst eine Kommission tagen, bemäntelt in Wirklichkeit, daß die vorhandenen Indizien ganz und gar unbefriedigend seien.

Im Fraktionsvorstand der CDU/CSU meldeten vor allem die Juristen gegen einen Untersuchungsausschuß Bedenken an. Falsch ist hingegen die in Koalitionskreisen geäußerte Vermutung, die Union wolle durch den zu erwartenden Verzicht auf einen Untersuchungsausschuß verhindern, daß die Koalition verschiedene Oppositionspolitiker in Ausschußuntersuchungen zwingen wolle. Der Name Carstens wurde dabei genannt, dem „Spiegel“, „Frankfurter Rundschau“ und der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Günter Metzger gern eine Falschaussage angehängt hätten.

Carstens sollte danach fälschlicherweise behauptet haben, er habe nicht von Waffengeschäften gewußt, wohingegen der „Spiegel“ berichtete, es gebe Carstens-Signaturen auf Waffenhandels-Akten. Nach dem Ausschuß-Protokoll hat Carstens indessen die Gefahr gewittert, die im Komplex BND-Waffenhandel steckte. Er sagte deshalb, er verstehe die Frage, aber er habe „zum erstenmal“ davon gehört, so „daß ich keinerlei Anhaltspunkte dafür habe, daß in der Zeit, als ich die Aufsicht führte, vom BND Waffenhandel betrieben worden ist.“

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Ein heißes Eisen hat der Berliner Abgeordnete Wohlrabe zum zweitenmal angefaßt, und Angst, sich daran zu verbrennen, braucht er kaum zu haben. Als Antwort auf eine rügende Feststellung der Bundestagspräsidentin Annemarie Renger, seine Forderung nach stärkerer Bundestagspräsenz in Berlin sei „unbegründet und damit überflüssig“, hat der Abgeordnete nun eine Statistik an Frau Renger geschickt, die in der Tat Argumentationsnöte verursachen kann. So gab es beispielsweise in der sechsten und nun drei Jahre dauernden siebten Legislaturperiode keine einzige Berlin-Sitzung des Bundestagspräsidiums. Es wäre wundersam, wüßte Wohlrabe nicht, daß ein entsprechender Versuch des Präsidiums, dem ein CDU- und ein CSU-Mitglied angehören, im Januar 1974 am Einspruch der westlichen Alliierten gescheitert ist.

Die Möglichkeit parlamentarischer Präsenz in Westberlin ist weit geringer, als selbst Koalitionspolitiker lange Zeit meinten. Kein parlamentarisches Gremium, das das Parlament repräsentiert, darf in Westberlin ragen. Selbst Ausschüsse, die nicht wie Verteidigungs- und Auswärtiger Ausschuß mit einem Berlin-Verbot belegt sind, unterliegen Beschränkungen. So mußte der Petitionsausschuß die Petition eines Bundeswehrsoldaten aus der Tagesordnung nehmen, das dieses Thema nicht mit Berlin zusammenhänge. Der Empfindlichkeit der Sowjetunion trägt der Bundestag dadurch Rechnung, daß, wie aus alliierten Kreisen zu hören ist, vor jeder Berlin-Präsentation die Meinung der drei westlichen Alliierten eingeholt wird.

Die CDU hat Wachstumssorgen. Der in Zeiten niedriger Mitglied erzählen gefundene Schlüssel zur Delegiertenwahl für Parteitage hat durch die erhebliche Steigerung der Mitgliederzahl auf über 550 000 auch die Zahl der Delegierten sprunghaft ansteigen lassen. 780 werden es im Juni in Mannheim sein. Zum letzten Male. Daß die Zahl mit einem noch zu findenden Schlüssel erheblich gesenkt werden wird, hat mit Bescheidenheit weniger als mit der Sorge zu tun, daß es nur wenige Städte in der Bundesrepublik gibt, die riesige Parteitage samt über tausendköpfigem Journalistentroß aufnehmen können.

Genscher-Stil verrieten Art und Ort, wie er sich der heiklen Aufgabe unterzog, den ständigen Vertreter der DDR in Bonn, Michael Kohl, zu empfangen. Kohl wünschte dem FDP-Vorsitzenden Genscher schon seit Monaten einen Antrittsbesuch abzustatten. Ob er die Hoffnung hegte, bei der Gelegenheit in das Amt zu gelangen, das ihm als einziges in Bonn verwehrt bleibt, das Auswärtige Amt, weil sein Erscheinen dort die schöne Theorie von den besonderen innerdeutschen Beziehungen stören würde – das ist nicht zu erfahren. Genscher ging auf Nummer sicher: Er empfing Kohl im unwirtlichen FDP-Hauptquartier im Bonner Talweg. Und damit niemals gesagt werden könnte, Kohl habe mit dem Außenminister gesprochen, wurde die Begegnung auch nicht photographisch festgehalten. Eduard Neumaier