Von Joachim Nawrocki

Martin Bangemann, FDP-Generalsekretär, sah die Marktwirtschaft in Bedrängnis. Nicht nur von Sozialisten, sondern auch von „falschen Freunden“ in der Unternehmerschaft drohe ihr Gefahr. Unternehmer, die versuchen, durch Kartelle und Monopole die Wirtschaftsordnung auszuhöhlen, so dozierte Bangemann vor Bremer Parteifreunden, „das sind die wahren Feinde der Marktwirtschaft“.

Zur gleichen Zeit machten Gerüchte die Runde, nach denen einer von Bangemanns Parteifreunden, Wirtschaftsminister Hans Friderichs, der kartellfreudigsten Branche in der Bundesrepublik einen glimpflichen Abschluß ihrer seit fast zwei Jahren anhängigen Bußgeldverfahren bescheren wolle: Durch ein schnelles Ende der Verhandlungen, so hieß es, solle die schwer angeschlagene Bauwirtschaft von dem Makel befreit werden, sich gegen die Wirtschaftsordnung versündigt zu haben. Die Bußgeldzahlungen – von insgesamt 120 bis 180 Millionen Mark war die Rede – sollten auf ein tragbares Maß von 40 bis 50 Millionen Mark begrenzt werden, um nicht weitere Zusammenbrüche von Baufirmen zu riskieren.

Doch wie das mit Gerüchten so ist, sie sind nur zur Hälfte wahr. Richtig ist, daß die Kartellverfahren gegen die Bauwirtschaft voraussichtlich im Mai abgeschlossen werden. Richtig ist auch, daß die Höhe der Bußgelder wohl eher bei 50 als bei 120 Millionen Mark liegen wird. Falsch aber ist wohl die Nachricht, daß auf Betreiben des Wirtschaftsministers einer der größten Kartellskandale der Nachkriegszeit im Einvernehmen aller Beteiligten aus konjunkturpolitischen Gründen unter den Teppich gekehrt werden soll. Im Hause des Ministers heißt es, ein Vergleich, der mit Zahlung einer Buße, aber ohne formellen Bußgeldbescheid endet, komme in diesem Fall nicht in Betracht.

Was der Hauptverband der deutschen Bauindustrie im Sommer 1973 eine „Stinkbombenaktion“ nannte, wird also voraussichtlich bald mit der größten Zahl von Bußgeldbescheiden enden, die das Bundeskartellamt je auf einen Schlag verschickt hat. Damals, am 22. Juni 1973, waren in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hamburg, Bremen, Hessen und Berlin 24 Kartellbeamte und rund 500 Kriminalpolizisten ausgeschwärmt, um bei 168 Firmen und vier Verbänden der Bauindustrie in 141 Orten die Akten durchzublättern und Schränke zu versiegeln. Dabei sollte endlich handfestes Beweismaterial für die seit langem bekannte Tatsache eingesammelt werden, daß in der Bauindustrie bei öffentlichen und privaten Ausschreibungen Preisabsprachen an der Tagesordnung waren.

Bei dieser Großaktion kam es zu grotesken Pannen: Aktenschränke wurden amtlich versiegelt, deren Rückseite offen war. Einigen Firmen waren von einer Münsteraner Amtsrichterin die Durchsuchungsbefehle vorzeitig ins Haus geschickt worden. Auch fanden sich vier Tage nach der Aktion in Hagen 70 betroffene Unternehmer zusammen, um ihre Aussagen vor dem Kartellamt abzusprechen. Aber trotz solcher Hindernisse und trotz der massiven Proteste der Verbandssprecher konnte das Bundeskartellamt „im wahrsten Sinne des Wortes ’containerweise“ Beweismaterial in seine Berliner Amtsräume transportieren.

Dieser Papierberg ließ die Idee aufkommen, erstmals ein Kartellverfahren mit Hilfe von Computern zu bewältigen. In Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt wurden Daten gespeichert und Programme entwickelt, mit deren Hilfe das Schuldkonto jedes Kartellsünders exakt und lückenlos aufgerechnet werden sollte.