In der Bundesrepublik gelten jetzt Zuzugssperren für Ausländer. Experten zweifeln, ob sie wirken.

Künftig wird es im Verwaltungsdeutsch nicht nur „Erlasse“ und „Durchführungsverordnungen“ geben, sondern auch „Muß- und Kannzonen“. Diese Wortschöpfung ersannen Minister des Bundes und der Länder, um die Freizügigkeit von Ausländern in der Bundesrepublik einheitlich zu begrenzen. Von der Zuzugsbeschränkung sind Städte wie Frankfurt am Main, Mannheim und München betroffen, in denen der Anteil der Ausländer an der Gesamtbevölkerung über zwölf Prozent liegt.

Erklärtes Ziel dieser neuen Absprache, die zum 1. April in Kraft trat, ist es, „den weiteren Zuzug ausländischer Arbeitnehmer in überlastete Siedlungsgebiete zu begrenzen“. Nach dem Anwerbestopp vom November 1973 für ausländische Arbeitnehmer aus Ländern, die nicht der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angehören, ist dies der zweite Schritt, mit dem Zustrom von Ausländern fertig zu werden.

Betroffene Ausländer müssen künftig damit rechnen, daß ihnen in ihre Aufenthaltsgenehmigung oder Arbeitserlaubnis ein Sperrvermerk gestempelt wird. Die schon früher in Berlin und Bayern erlassenen Beschränkungen sind nun durch die Bund-Länder-Absprache legalisiert. Ausgenommen sind Ausländer, die aus den EG-Staaten kommen, eine unbeschränkte Arbeitserlaubnis oder eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis besitzen oder mit Deutschen verheiratet sind.

„Mußzonen“ bestehen überall dort, wo der Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung mit mindestens zwölf Prozent am Stichtag 30. September 1974 mehr als doppelt so hoch war wie im Bundesdurchschnitt (sechs Prozent). „Kannzonen“, in denen der Ausländeranteil zwischen sechs und zwölf Prozent beträgt, können künftig ebenfalls gesperrt werden, sofern die Infrastruktur überlastet ist und die Aufsichtsbehörde dem Ersuchen der Gemeinde oder Region zustimmt. Von dieser „Kann“-Bestimmung haben bereits Städte wie Fürth (Ausländeranteil: 11,4 Prozent), Nürnberg (11 Prozent) und Augsburg (10,6 Prozent) Gebrauch gemacht.

Die Möglichkeit, daß mit dieser Kann-Bestimmung der Behördenwillkür Tür und Tor geöffnet wurde, schließen Beamte aus dem federführenden Bundesarbeitsministerium nicht aus. In Frankfurt etwa, wo der Ausländeranteil bei 17 Prozent liegt, gilt die neue Zuzugssperre auch für solche Stadtteile, die nicht einmal den Bundesdurchschnitt erreichen. Auch ist es möglich, daß ein Ausländer in Frankfurt zwar arbeiten, aber nicht wohnen, in der Nachbarstadt Offenbach jedoch nur wohnen, aber nicht arbeiten darf. ma