Wie können die Parlamente davor bewährt werden, zu einem Beamtenklub zu werden? Siemens gibt ein Beispiel

Bis heute wurde es fast wie ein Naturereignis hingenommen, über das man zwar klagen, aber an dem man nichts ändern kann: Die Parlamente des Bundes und der Länder wurden von einer Volksvertretung immer mehr zu einer Beamtenvertretung. 1949 kamen erst siebzehn Prozent aller Abgeordneten aus dem öffentlichen Dienst; 1961 stand bereits jeder vierte Abgeordnete im Sold des Staates. Seither wurde die Beamten-Fraktion im Bundestag nach jeder Wahl stärker. Im heute amtierenden Parlament haben die Staatsdiener einen Anteil von 42 Prozent; der Tag, an dem sie die absolute Mehrheit erringen, ist sicher nicht mehr fern.

Niemand wird verlangen, daß die Parlamente exakt die soziologische Zusammensetzung der Bevölkerung widerspiegeln. Bei einem Anteil von gut zehn Prozent an der Gesamtzahl der Erwerbstätigen und von etwa fünf Prozent an der Bevölkerung der Bundesrepublik sind aber die Staatsdiener unter den Abgeordneten im Bundestag so kraß überrepräsentiert, daß die Bezeichnung „Beamten-Parlament“ durchaus berechtigt ist. Die Sache wird auch dadurch nicht besser, daß die anderen großen Gruppen, die sich jenseits der Parteigrenzen in den Parlamenten bilden lassen, mit den Etiketten „Gewerkschaftsvertreter“ oder „Verbandsfunktionäre“ versehen werden müssen.

Ob diese Verbeamtung der Volksvertretungen mit dem von der Verfassung vorgeschriebenen Grundgesetz der Gewaltenteilung zwischen Gesetzgebung, Verwaltung und • Rechtsprechung noch vereinbar ist, müssen die Staatsrechtler prüfen. Nicht vereinbar ist diese Entwicklung jedenfalls mit der Vorstellung, daß die Parlamente zumindest in groben Zügen eine Vertretung der gesamten Bevölkerung sein sollen. Dabei geht es nicht nur darum, daß unter diesen Vorzeichen jede Hoffnung auf eine Reform des Beamtenrechts, die diesen Namen wirklich verdient, vergebens ist. Für die tägliche Parlamentsarbeit ist noch wichtiger, daß dem Beamten von seiner Denkweise und sozialen Stellung her notwendigerweise viele der Probleme fremd sind, denen der Arbeiter an der Werkbank, der mit dem Risiko lebende Unternehmer oder der weitgehend auf sich allein gestellte Selbständige tagtäglich gegenübersteht.

Zu den Problemen derjenigen, die ihr Brot nicht von Vater Staat erhalten, gehört eben auch, daß die berufliche und finanzielle Basis ihrer Existenz in Gefahr gerät, wenn sie sich so intensiv der Politik widmen, wie dies heute die Arbeit in einer Partei, in Gemeinderäten und Parlamenten erfordert. Beamte dagegen gefährden weder ihren Arbeitsplatz noch ihre Karriere oder Alterssicherung, wenn sie ein Mandat anstreben. Werden sie gewählt, können sie sich voll und ganz der politischen Arbeit widmen, während ihre Kollegen aus der freien Wirtschaft nebenher noch ihren beruflichen Pflichten nachgehen müssen.

Da es weder sinnvoll noch möglich ist, den Zugang bestimmter Berufsgruppen zum Parlament – seien es Beamte, Verbands- und Gewerkschaftsfunktionäre auf administrativem Wege zu beschränken, bleibt nur die Alternative, Vertretern anderer Berufsgruppen den Eintritt zu erleichtern. Genau diesen Weg will Siemens beschreiten. Der Vorstandsvorsitzende des größten deutschen Elektrokonzerns, Bernhard Plettner, erklärte jetzt die Bereitschaft seines Unternehmens, „geeignete Mitarbeiter bei Ausübung eines öffentlichen Mandats ebenso weiterzubezahlen wie das Gewerkschaften und Verbände tun oder der Staat bei seinen Beamten“. Weder die Stellung im Unternehmen noch die Parteizugehörigkeit soll bei der Förderung eine Rolle spielen – sofern die Partei auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Plettner will auch keine Siemens-Lobbyisten in die Parlamente schicken, sondern nur dazu beitragen, daß Arbeitnehmer aus der freien Wirtschaft eine größere Chance haben als bisher, an politischen Entscheidungen mitzuwirken.

Wenn unsere Parlamente davor bewahrt werden sollen, zu einem exklusiven Klub von Staatsdienern und Funktionären zu werden, dann geht es wohl nur auf diesem Weg. Es ist daher zu wünschen, daß das gute Beispiel von Siemens bald Schule macht. Es gibt noch mehr Unternehmen in der Bundesrepublik, die es sich leisten könnten, die politische Arbeit ihrer Mitarbeiter so zu erleichtern, wie dies der Staat bei seinen Bediensteten seit langem tut. Der Demokratie würden sie damit einen großen Dienst erweisen.

Michael Jungblut