Berlin, im April

Nachdem sich Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Schütz am vorvergangenen Donnerstag mit Peter Lorenz im Hotel Schweizer Hof zum Mittagessen getroffen hatte, erfuhren die Berliner aus ihren Zeitungen, daß es in Berlin auch noch eine CDU gibt. Bis dahin hatten die Christdemokraten seit der Wahl vom 2. März, aus der sie als stärkste Partei hervorgegangen waren, den Koalitionsverhandlungen der Verlierer von SPD und FDP nahezu tatenlos zugesehen. „Die CDU ist wie chloroformiert“, beschrieb ein führender Sozialdemokrat die Situation. Nach dem Mittagessen der beiden alten Freunde Schütz und Lorenz witterten einige Journalisten sogar eine Sensation und stellten die Frage, ob die Vorsitzenden von SPD und CDU wohl über eine große Koalition gesprochen hätten. Aber beide Politiker wiegelten ab. Sie sprachen von einem formlosen Meinungsaustausch, der nicht aktuellen Fragen gegolten habe. Tatsächlich hatte Schütz vor und nach der Wahl wiederholt betont, daß eine große Koalition für ihn nicht in Frage komme.

Nicht zuletzt diese Einschränkung der eigenen Bewegungsfreiheit brachte die Koalitionsverhandlungen in Schwierigkeiten. Ohne die FDP können die Sozialdemokraten in West-Berlin nicht regieren. Die Folge ist, daß die Freien Demokraten mit ihren 7,2 Prozent Stimmenanteil sehr viel selbstbewußter auftreten, als es ihrer Zwergenrolle zukommt. Als letzte Warnung griff deshalb Schütz eine Anregung des Chefredakteurs der Neuen Ruhr-Zeitung, Jens Feddersen, auf und erklärte, seine von 50,4 auf 42,7 Prozent der Stimmen geschrumpfte Partei könne sich durchaus auch „in der Opposition regenerieren“, wenn sie die Kraft für eine schwierige Koalition nicht finde.

Dies war zugleich als Mahnung an die Opposition in den eigenen Reihen gedacht. Denn die Parteilinke verlangte plötzlich, daß in den neuen Senat nicht mehr nur ein, sondern zwei Senatoren aus ihren Reihen einziehen sollten. Auch in der Fraktion, in den Ausschüssen und bei Bundesparteitagen möchte die Linke in Zukunft stärker berücksichtigt werden. Klaus Schütz hatte die Gegensätze zwischen rechts und links schon weitgehend überwunden geglaubt: „Diese Terminologie verstehe ich nicht. Was heißt hier linke Vertreter?“ Nun zieht er es vor, zwischen einer Mehrheit und einer Minderheit der Sozialdemokraten zu unterscheiden, ohne doch mit solchen neutralistischen Vokabeln die politischen Differenzen verwischen zu können. Koalitionsverhandlungen mit den eigenen Parteiflügeln aber lehnt Schütz grundsätzlich ab.

Inzwischen ist die Mehrheit in der Berliner SPD mit dem linken „Donnerstag-Kreis“ – der sich schon seit langem nur freitags trifft – einigermaßen klargekommen. Die Linke hatte zwar ihre Ansprüche nicht aufgeben, aber Loyalität zugesagt. Wenn die SPD-Fraktion die von Schütz vorgeschlagenen Senatoren nominieren wird, dann will die Minderheit auch jede noch so knappe Entscheidung tolerieren. Immerhin hat die Linke erreicht, daß neben Ilse Reichel, der Senatorin für Familie, Jugend und Sport, als „linker“ Vertreterin, auch der Sprecher der Linken, Harry Ristock, als Bausenator in den Senat einziehen wird. Wenn die Mehrheit so „engstirnig“ wäre, die Minderheit nicht angemessen zu berücksichtigen, dann würde es, so erklärten die Linken, in dem bislang recht geschlossenen Landesverband der Berliner SPD, doch wieder zu Konfrontationen kommen.

In den anderthalb Monaten seit der Berliner Wahl entstand gelegentlich der Eindruck, als wiese Klaus Schütz die übertriebenen Forderungen der FDP nicht energisch genug ab. Offenbar hat Schütz jedoch nur eine Beruhigungstherapie verfolgt, um dem kleineren Koalitionspartner den Verzicht auf allzu hochgesteckte Erwartungen zu erleichtern – dennoch, er kämpfte nicht.

Zumindest in der ersten Phase der Koalitionsverhandlungen, in der es um Sachfragen und um den Inhalt der Regierungserklärung ging, hatte dieses Konzept Erfolg. Die FDP wollte nicht nur die drei wichtigsten Ressorts Justiz, Wissenschaft und Kunst sowie Wirtschaft mit ihren eigenen Leuten besetzen, sondern auch einige noch sehr junge Nachwuchspolitiker mit verantwortungsvollen Senatsdirektoren-Posten betrauen.