Der Wohnbesitzbrief, mit dem Sozialmieter künftig Wohnungseigentümer werden sollen, weist schwerwiegende Nachteile auf.

Der Deutsche Bundestag hat am 10. April das „Gesetz zur Förderung von Wohnungseigentum und Wohnbesitz im sozialen Wohnungsbau“ gegen die Stimmen der Opposition verabschiedet. Ohne Eigenkapital und Bauherrensorgen sollen kinderreiche und junge Familien, ältere Menschen und andere „Problemgruppen“ künftig Wohnungen erwerben können.

Das nötige Eigenkapital soll nachgespart werden können. Größere finanzielle Belastungen treten nicht ein, da der tatsächliche Aufwand durch die jedem Wohnungserwerber zustehenden Steuervorteile auf etwa 40 bis 70 Mark Zusatzbelastung zur Monatsmiete herabgedrückt wird. Diese im Prinzip vorteilhafte Konstruktion weist jedoch in einigen Punkten so große Nachteile auf, daß die Opposition von „Etikettenschwindel“ und die Hauseigentümerverbände sogar von „Falschmünzerei“ sprechen.

Der künftige Mietkäufer erhält weder einen Grundbucheintrag als Einzeleigentümer noch irgendwelche Privilegien, die ihn über den Status seines bisherigen Sozialmieterdaseins hinausheben. Statt der eigenen Wohnung erhält er ein Dauerwohnrecht, das er durch das Mieterschutzgesetz in milderer Form ohnehin besitzt. Eigentümer ist eine Fondsgesellschaft, an der der Mietkäufer beteiligt ist. Geschäftsführer wird in der Regel eine der großen Wohnungsbaugesellschaften sein, die erfahrungsgemäß auch den Ton angeben.

Der einzige Vorteil für den Mietkäufer: Er erwirbt einen Fondsanteil (Wohnbesitzbrief), der durch seine laufenden Einzahlungen an Wert gewinnt. Sein Nutzungsrecht ist grundsätzlich auf die Eigennutzung beschränkt. Vermietung ist verboten. Selbst für Untervermietung, Tierhaltung, Umbauten oder ähnliche Wünsche ist die schriftliche Genehmigung der Wohnungsbaugesellschaft einzuholen

Außerdem ist der Wohnbesitzer zusätzlich benachteiligt. Im Gegensatz zur bloßen Sozialmieter muß er sämtliche Kosten für Modernisierungen, Reparaturen, Instandhaltungen und Veränderungen voll aus eigener Tasche bezahlen. Angesichts der ungelösten Probleme rechnet man in Bonn damit, daß der Bundesrat dem Gesetz seine Zustimmung verweigern wird. jfr.