Von Eduard Neumaier

Die Unionsparteien mögen sich noch so sehr dagegen sträuben: Die Wende ist zu Ende. – Zum erstenmal seit den Wahlen in Hamburg hat die sozial-liberale Koalition nicht verloren, sondern sogar über zwei Punkte hinzugewonnen. Und der Sieg der CDU in Schleswig-Holstein wirkt wie eine Niederlage. Plötzlich erscheint sogar das Wunschziel aus den alten Tagen sozial-liberaler Herrlichkeit wieder erreichbar: Die Mehrheit der Union im Bundesrat! zu brechen. Das Saarland, das sich bislang neben Nordrhein-Westfalen wie ein Nebenkriegsschauplatz ausnahm, rückt ins Zentrum der Parteienschlacht. Dort wäre – bei einem dem schleswig-holsteinischen Resultat entsprechenden Wahlausgang – die CDU-Mehrheit gefährdet. Daß es soweit kommen konnte, ist für die Union schockierend. Schließlich hatte sie auf der breiten Avenue ihrer Erfolge sogar davon geträumt, den Bundesrat mit einer Zweidrittelmehrheit zu beherrschen.

So abrupt, wie es nun scheint, kam der Wechsel indessen nicht. Es lag etwas in der Luft, das sich erschnuppern, wenn zunächst auch nur dürftig belegen ließ. Vor über einem Monat hatte der CDU-Ministerpräsident Helmut Kohl in Rheinland-Pfalz nicht soviel gewonnen wie er erhofft, die SPD weniger verloren als befürchtet, zum erstenmal sogar wieder bescheidene örtliche Gewinne erzielt. Zwischen den Wahlen in Mainz und Kiel flaute der Wind ab, der bisher ständig der Opposition in die Segel geblasen hatte; Die politische Grundstimmung im Lande wurde optimistischer. Jetzt haben Schleswig-Holsteins Wähler der Koalition die ersehnte Gewißheit, der Opposition die gefürchtete Bestätigung gebracht, daß der Trend gegen die Koalition keineswegs unumkehrbar ist.

Energiekrise, Führungsschwäche in der Bundesregierung, SPD-Richtungskämpfe, einhergehend mit beschleunigter Inflation und Arbeitslosigkeit – all das hatte die Wähler an der Koalition irre werden lassen. Mittlerweile ist der Schock der Energiekrise abgeebbt, die Regierungsschwäche durch Helmut Schmidt überwunden; die SPD wirkt geschlossener, auch wenn keines der Probleme, die sie in inneren Zwist gestürzt haben, wirklich gelöst ist. Die wirtschaftliche Zukunft sehen nach den demoskopischen Umfragen immer mehr Bürger optimistisch, die Inflation ist gebremst, die Arbeitslosenzahlen gehen leicht zurück. Die Sonthofener Posaunen wurden geblasen, als sich die Mauern der Republik schon wieder fester fügten. Statt die Koalition zu erschüttern, ruinierten sie die Glaubwürdigkeit der Union. Davon profitierten die Regierungsparteien, vor allem die FDP. Die Liberalen, die ihre Pufferfunktion zeitweilig verloren zu haben schienen, werden in ihrer alten Rolle wieder verlangt. Die Bürger, denen die beiden Großen einzureden versuchten, sie müßten zwischen Sozialismus oder Reaktion wählen, ignorierten ganz einfach die Kassandrarufe und stimmten für die Freien Demokraten. Die politische Szene normalisiert sich wieder.

Das kann keinen mehr freuen als Hans-Dietrich Genscher, dessen Probezeit jetzt wohl vorüber ist. Seine Position stabilisiert sich – in der FDP und auch im Kabinett. Es kann ihm wohl überhaupt nichts mehr passieren, wenn die FDP auch in Nordrhein-Westfalen und im Saarland reüssieren sollte. Gegenwärtig spricht mehr für einen solchen Erfolg als dagegen.

Auch in die beiden großen Parteien haben die schleswig-holsteinischen Wähler tüchtig hineinregiert. Daß die sozialdemokratischen Verluste so gering blieben, schreiben auch linke Sozialdemokraten der Wirkung Helmut Schmidts zu. Zum übrigen ist in Schleswig-Holstein die Rollenverteilung Schmidt/Brandt endgültig eingeübt worden. Das Gespann verheißt der SPD optimalen Nutzen. Auf der anderen Seite des Parteienzauns aber wird Stoltenbergs Absicht, sich als Kanzlerkandidat zu bewerben, Helmut Kohl keine schlaflosen Nächte mehr bereiten. Nicht bloß durch eigenes Verdienst – wie stünden wohl Kohls Chancen, wenn er in seinem Lande am vergangenen Sonntag hätte wählen lassen? Und wie die Stoltenbergs, wenn er am 5. März zur Wahl gestanden hätte? Gleichwohl, die Entscheidung ist gefallen.

Für ihre politische Tätigkeit aber muß sich die Union künftig mehr einfallen lassen. Auf den Trend zu setzen, reicht allein nicht mehr aus. Das Krisenkonzept funktioniert nicht – im Gegenteil: Wenn die Wähler sich besser fühlen, wirkt es wie ein Bumerang. Mit der Strategie von Strauß ist unter den jetzigen Bedingungen nichts zu gewinnen. Nur die differenziertere, „argumentative Opposition“ Kohls kann die Erfolgschance der Union wahren.