Von Hans Schueler

Die Sprache der Juristen hat ein Wort für das Unabänderliche. Es heißt Rechtskraft. Wenn ein Gerichtsurteil am Ende des steinigen Weges durch die Instanzen „rechtskräftig“ wird, kann niemand es mehr anfechten, mag es auch falsch sein. Die Geschichte rechtskräftiger Fehlurteile ist Legion. Rechtskraft gründet in der Einsicht, daß jeder Streit einmal entschieden, jeder Strafprozeß einmal mit Freispruch oder Verurteilung beendet werden muß. Das Verlangen nach Rechtsfrieden und Rechtssicherheit ist hier einen notwendigen Kompromiß mit der Forderung nach materieller Gerechtigkeit eingegangen. Freilich: Wenn es zu leiden gibt, leidet auch nur die Gerechtigkeit unter diesem Kompromiß.

Das gilt in einem weiteren und vornehmlich politischen Sinn auch für die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Die obersten Karlsruher Richter legen mit ihren Urteilen das Grundgesetz verbindlich nicht nur gegenüber Prozeßparteien, sondern gegenüber jedem Bürger und sogar den Staatsorganen – Parlament, Regierung, Justiz und Verwaltung – aus. Überspitzt könnte man sagen: Die Verfassung der Bundesrepublik gilt so, wie das Bundesverfassungsgericht sie interpretiert. Seine Sprüche ergehen in erster und zugleich letzter Instanz; Berufung dagegen gibt es nicht. Für eine Vielzahl der verfassungsgerichtlichen Entscheidungen, es sind die schwerwiegenden, bedeutet Rechtskraft sogar Gesetzeskraft. Sie werden deshalb auch förmlich im Bundesgesetzblatt verkündet.

Das Bundesverfassungsgericht ist – wie jedes andere Gericht auch – menschlicher Fehlsamkeit unterworfen; es kann sich irren. Selbst dort aber, wo seine Entscheidungen in einer, bestimmten historischen und politischen Situation „richtig“ erscheinen, bleiben sie mit dem fatalen Anspruch auf Unabänderlichkeit, auf Ewigkeitsgeltung belastet – mehr als jedes Gesetz. Neue Parlamentsmehrheiten können – theoretisch alle vier Jahre – auch einen neuen legislativen Kurs steuern; sie können die von ihren Vorgängern erlassenen Gesetze ändern und notfalls aufheben. Über verfassungsgerichtliche Entscheidungen wie etwa die zu Paragraph 218 indes können sie sich, wenn überhaupt, nur mit verfassungsändernder Zweidrittelmehrheit hinwegsetzen. Die ist nur in seltenen Ausnahmefällen zu erreichen. Das haben die Verfassungsväter um der Stabilität unserer demokratischen Ordnung willen so gewollt. Und es ist gut so. Denn auch Parlamentsmehrheiten können Unrecht tun.

Doch läßt sich eine andere Frage stellen: Muß auch das Bundesverfassungsgericht selbst seine Erkenntnisse immer für sakrosankt halten? Bleibt es daran gebunden, selbst wenn die Minderheit der Richter, die einmal: ihre abweichende Meinung gegen das ursprüngliche Urteil formulierten, im Lauf der Jahre die Mehrheit ihres Senats für sich gewonnen hat und wenn die so gewonnene Mehrheit sich zudem mit der Rechtsüberzeugung der Bevölkerungsmehrheit deckt?

Hier sind nicht die Fälle gemeint, in denen das „gesunde Volksempfinden“ den Abbau oder die Errichtung rechtlicher Schranken fordert; gedacht ist an den Wandel echter Rechtsüberzeugung im Laufe geraumer Zeit. Ihm kann das Karlsruher Gericht bislang nicht entsprechen. Der alte Rechtssatz: „Wo kein Kläger, da kein Richter“ bindet dem Gericht die Hände, auch wo es sich gern revidieren möchte. Vielleicht findet deshalb der jüngst laut gewordene Gedanke, dem Verfassungsgericht innerhalb gewisser Zeiträume die Möglichkeit zur Selbstüberprüfung seiner Entscheidungen zu geben, gerade in Karlsruhe ein wohlwollendes Echo.