Die französischen Kommunen können ihre Schulden nicht mehr zahlen

Fünfunddreißig Großstädte, von Aix-en-Provence bis Villeurbanne, schlugen Alarm. Ungeachtet ihrer unterschiedlichen politischen Couleur klagten die Stadtoberhäupter in einträchtigem Zorn: „Es ist nicht im geringsten übertrieben..., daß die Großstädte dem Bankrott nahe sind.“ In einem umfangreichen Weißbuch malten sie ihre Finanzsituation in den schwärzesten Farben. Motto des Städte-Protests: „Man verlangt immer mehr von ihnen, aber sie können immer weniger leisten.“

Ähnlich wie in der Bundesrepublik mußten die Städte Frankreichs in den letzten Jahren ständig neue Aufgaben übernehmen, ohne daß der Gesetzgeber für höhere Einnahmen sorgte. So wuchsen die Ausgaben der französischen Großstädte über 100 000 Einwohner in den letzten zwanzig Jahren um über 300 Prozent – die Inflation nicht mitgerechnet.

Die Kommunen haben zwar finanziellen Spielraum, denn sie können die Hebesätze bestimmter Abgaben selbständig erhöhen. So haben die meisten Großstädte für 1975 ihre Steuern um 30 Prozent heraufgesetzt. Doch dieses Spiel mit Prozenten kann nicht beliebig weitergetrieben werden. Besorgt klagen die Stadtväter: „Der Steuerdruck darf nicht mehr anwachsen. Er hat die Grenze des Zumutbaren erreicht.“

Als Zumutung gelten schon die Gemeindesteuern an sich, weil sie längst überholt sind und mit der wirtschaftlichen Entwicklung nicht Schritt halten. Einnahmequelle Nummer eines ist die Gewerbesteuer. Ihre Reform schleppt sich bereits seit Jahrzehnten dahin, soll nun aber endlich bis zum Sommer verabschiedet werden. Doch für viele Großstädte werden damit die Einnahmen schrumpfen, ohne daß Ersatz in Sicht ist.

In Nantes zum Beispiel bringt die Gewerbesteuer 50 Prozent der Steuereinnahmen. Etwa 15 Prozent stammen aus den beiden Grundsteuern (auf bebaute und unbebaute Grundstücke), die ebenfalls uralt sind und auf die Wirtschaftliche Entwicklung fast gar nicht reagieren.

Jüngeren Datums ist lediglich die Wohnsteuer, im Volksmund „Bad- und Klosettsteuer“ genannt. Sie führt zu großen Ungerechtigkeiten, weil sie nur die Wohnfläche, nicht aber das Familieneinkommen berücksichtigt. Kinderreiche Familien im sozialen Wohnungsbau zahlen unter Umständen mehr Wohn- als Einkommensteuer und mehr als ein Millionär im Luxusappartement. Immerhin trägt diese Wohnabgabe dem Stadtkämmerer von Nantes 35 Prozent seiner Steuereinnahmen ein.