Mainz

In Mainz liegen gut zehntausend Fragebogen „unter Verschluß“. Damit sind sie vor unbefugtem Zugriff sicher. Sie waren an die Studenten der Mainzer Hochschulen verteilt worden. Doch jetzt dürfen sie vorerst nicht ausgewertet werden. Ob das jedoch geschieht, darüber soll jetzt der Ausschuß für Datenschutz des rheinland-pfälzischen Landtags entscheiden.

Der Mainzer Fragebogen ist ein Musterbeispiel dafür, wie wenig die Behörden mit den Problem men des Datenschutzes vertraut sind. Er ist aber auch ein Musterbeispiel dafür, daß der Wissensdrang der Behörden über ihre Untertanen schier unerschöpflich ist. Richtig ausgewertet, können Stadt und Universität aus den ausgefüllten Fragebogen die Anschriften der Vermieter entnehmen, die heute nach Ansicht der Studenten eine „unangemessen hohe“ Miete fordern oder deren Wohnungen schlecht ausgestattet sind. Auch Fragen nach Mitgliedschaften in Gruppen oder Vereinigungen sowie nach dem Interesse an kommunalpolitischen Vorgängen waren zu beantworten. Die Behörden zeigten sich auch interessiert, ob die Studenten einen Mainzer Kommunalpolitiker oder Parteifunktionär kennen: „persönlich“, „aus Veranstaltungen“, „über Zeitung, Fernsehen“.

Offiziell beschäftigt sich die Fragebogen-Aktion mit der „Wohnraumbeschaffung und den immer weiteren Anfahrtswegen“ der Studenten. „Ein paar Fragen mehr oder weniger“, so der Mainzer Sozialdezernent Karl Delorme mit entwaffnender Offenheit, „stellen jedoch im Endeffekt kaum einen größeren Aufwand dar.“ Und die Pressestelle der Universität teilte mit, Präsident Schneider habe sich dafür verbürgt, daß die „Fragebögen nach Übertragung auf EDV-Bänder vernichtet werden“. Das erinnert an den Spion, der Dokumente vernichtet, hat er sie erst einmal auf Mikrofilm.

Natürlich haben eine Universität und eine Stadtverwaltung das Recht, sich über Wohn- und Lebensbedingungen der Studenten zu informieren. Doch ist nicht einzusehen, warum dafür nicht eine anonyme Befragung ausreichen soll. In Mainz ist inzwischen ein Streit darüber entbrannt, ob der Fragebogen gegen das Datenschutzgesetz verstößt. Unabhängig davon sollten die 10 000 versiegelten Fragebögen auf jeden Fall eingestampft werden. Es kommt weniger auf den guten Willen an. Entscheidend ist vielmehr, daß über die Bürger so wenig Daten wie nötig gespeichert werden, nicht jedoch soviel wie möglich. Karl-Heinz Baum