(Bundeserlaß vom 10. April)

Das Bundesfinanzministerium hat in Abstimmung mit den Länderfinanzministerien eine Verwaltungsanordnung erlassen, die das Geschäft mit Steuervorteilen bei Beteiligungsgesellschaften neu regelt. Sogenannte Abschreibungsfirmen erhalten danach keine Verlustbescheinigungen von den Finanzämtern mehr zum Zwecke der Herabsetzung von Steuervorauszahlungen. Dabei ist folgendes zu beachten:

  • Die Abschreibungsgesellschaft muß einen spezifizierten Finanzplan vorlegen und Kreditzusagen durch eine Bescheinigung des Kreditgebers – bei ausländischen Kreditgebern in beglaubigter deutscher Übersetzung – nachweisen.
  • Die Abschreibungsgesellschaft muß eine voraussichtliche Gewinn- und Verlustrechnung vorlegen, die sie auf Grund ihres Finanzierungsplanes erstellt hat und aus der sich alle Betriebsausgaben, insbesondere die Afa, Steuervergünstigungen, Bewertungsfreiheiten, Provisionen, Betreuungsgebühren und so weiter ergeben.
  • Das Investitionsobjekt muß den bloßen Planungszustand überschritten haben.
  • Bei Auslandsinvestitionen ist für die Glaubhaftmachung ein besonders strenger Maßstab anzulegen (siehe § 171 Abs. 3 AO).
  • Mit der Ausführung beauftragte Firmen (Baufirmen, Architekten, Lieferanten, Berater, Werbeunternehmen, Finanzmakler und sonstige Vertragspartner) sind unter Angabe der Firmenbezeichnung, der Anschrift und der nach der Vorplanung auf sie entfallenden Entgelte zu benennen.
  • Soweit es sich bei der Abschreibungsgesellschaft, den beauftragten Firmen und den Kreditgebern um nahestehende Personen (siehe § 1 Abs. 1 des Außensteuergesetzes) handelt, sind diese Beziehungen bekanntzugeben.
  • Die Prüfung durch das Betriebsfinanzamt muß besonders sorgfältig erfolgen; die Angaben der Abschreibungsgesellschaft sind regelmäßig durch einen Betriebsprüfer zu überprüfen.
  • Wird die Anerkennung von Verlusten für spätere Wirtschaftsjahre als das der Gründung der Gesellschaft begehrt, so muß ein gesondertes Betriebsergebnis nebst vollständigem Jahresabschluß vorgelegt werden, das eine Überprüfung ermöglicht, ob der für das Vorjahr zugrunde gelegte Verlust tatsächlich angefallen ist Erst danach können weitere voraussichtliche Verluste ermittelt werden.
  • Nach Abschluß der Ermittlungen hat das Betriebsfinanzamt die Wohnsitzfinanzämter der Gesellschafter auf amtsinternem Weg über die Höhe des anteiligen Verlustes für jeden einzelnen Anleger zu informieren.
  • Liegt ein Fall von besonderer Bedeutung vor (zum Beispiel eine Baumaßnahme im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus), so kann das Betriebsfinanzamt auch der Abschreibungsgesellschaft den ermittelten Verlust nach Zustimmung durch die oberste Landesfinanzbehörde mitteilen.
  • Die Grundsätze sind auch auf Bauherrengemeinschaften (Kölner Modell) anzuwenden.