Die Vorratshaltung blockiert Industriegelände und kostet viel Geld

Die Berliner Morgenpost wußte Kurioses zu berichten: Der Berliner Senat habe aus seinen Vorratslagern Zement verkauft, der wegen einer Änderung der Normen für Zement und wegen der langen Einlagerungszeit nicht mehr verwendungsfähig sei. Die Firma Industrie-Filter KG, die 50 000 Tonnen Zement für 100 000 Mark aus der Senatsreserve erworben habe, dürfe diesen Zement nicht weiterverkaufen. Deshalb, so die Morgenpost, klage die Firma gegen das Land Berlin.

An dieser Meldung ist zwar im wesentlichen nur richtig, daß eine Klage der Industrie-Filter KG anhängig ist. Der Zement ist durchaus verwendungsfähig. Denn in Zusammenarbeit von Senat und Verpackungsindustrie wurden Spezial-Zementsäcke entwickelt, in denen Zement bis zu fünfzehn Jahren gelagert werden kann. Dadurch werden hohe Kosten für die ständige Erneuerung der Lagerbestände gespart. Außerdem hat, betont der Wirtschaftssenat, die klagende Firma vor Vertragsabschluß ein Gutachten der Bundesanstalt für Materialprüfung erhalten, der Zement sei zudem für den Export bestimmt gewesen.

Grundsätzlich aber werfen diese und ähnliche Berichte die Frage auf, wie sinnvoll das Anlegen von Vorratslagern in West-Berlin überhaupt noch ist. Die Bevorratungspolitik stammt aus der Zeit der Berliner Blockade von Juni 1948 bis Mai 1949. Damals mußte ganz West-Berlin aus der Luft versorgt werden. Um neue Schwierigkeiten auf den Landwegen nach Berlin wenigstens zeitweilig überstehen zu können, wurden unmittelbar nach Ende der Blockade erste Vorratslager für Massengüter wie zum Beispiel Kohle angelegt!

Ein Jahr später, im September 1950, ordneten die Westmächte mit einer Berlin Kommandantura Order (BK/O [50]85) die Vergrößerung der Lebensmittel-, Brennstoff- und Rohstoffvorräte sowie die Bildung einer besonderen Dienststelle zur Überwachung der Lager an, die der Alliierten Kommandantur wöchentlich über die Vorratslage berichten sollte. Diese Order gilt noch heute. Im Deutschlandvertrag vom 23. Oktober 1954 wurde die Bundesregierung verpflichtet, es, den Westmächten „zu erleichtern, ihren Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin zu genügen“. Der Senat kann also seine Bevorratungspolitik nur in Abstimmung mit der Bundesregierung und nach Einwilligung der Westmächte ändern.

Besonders nach dem Abschluß des Viermächte-Abkommens im Juni 1972, das einen ungehinderten Transitverkehr nach Berlin und die Beilegung aller Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln zusichert, erscheint eine Reserve für den Blockadefall beinahe schon anachronistisch. Die ursprüngliche Absicht, Nahrungsmittel, Textilien, Schuhe, Hygieneartikel, Arzneimittel, Kohle, Öl und Rohstoffe für die Industrie in solchen Mengen zu lagern, daß sie etwa für ein Jahr reichen, konnte längst nicht mehr durchgehalten werden. Heute reichen die Reserven in der Regel für mehrere Monate. Aber dennoch kostet die Vorratshaltung viel Geld und Platz.

Die Kosten für die Senatsreserven entstehen durch Lagerhaltung, Entwertung der Bestände, Verluste beim Verkauf von Vorräten und Aufwendungen für die Erneuerung der Bestände. Das kostet den Senat von Berlin laut Haushaltsplan in diesem Jahr 66 Millionen Mark. Die Frankfurter Einfuhr- und Vorratsstellen, in deren Regie die Lagerhaltung für Getreide, Fette, Schlachtvieh, Zucker und Rohtabak liegt, wendet etwa noch einmal dieselbe Summe auf.