SPD und FDP können sich nur auf Kosten der Gewerkschaften einigen

Wenn am 4. Mai die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen vorbei –und für die sozial-liberale Regierungskoalition gewonnen – sind, dann werden sich in der darauffolgenden Woche Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) und Außenminister Hans-Dietrich Genscher – gleichzeitig Bundesvorsitzender der FDP – mit den Spitzenpolitikern ihrer Parteien treffen. Thema: Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Unternehmen.

Wenn es nach dem Wortlaut der Regierungserklärung gegangen wäre, müßte die Mitbestimmung allerdings schon Gesetz sein. Denn am 17. Mai letzten Jahres kündigte Helmut Schmidt das Reformwerk „zum Anfang des Jahres 1975“ an.

Obwohl sich der Gesetzentwurf bereits in der parlamentarischen Beratung befindet, besteht bis heute noch keine Einigung zwischen den beiden Koalitionsparteien über wichtige Bestimmungen des geplanten Gesetzes. Ein vor zwei Monaten angesetztes Spitzengespräch über die noch strittigen Punkte fiel ins Wasser, weil der Kanzler krank war. Ziel des neuen Gesprächs ist es nun: Wenigstens von 1976 an sollen die großen Kapitalgesellschaften mitbestimmt sein – damit SPD und FDP im Bundestagswahlkampf nächstes Jahr etwas vorzuweisen haben.

Freilich sieht es so aus, als würden es die Sozialdemokraten schwer haben, mit dem möglichen Kompromiß zu prunken, denn vor allem sie und ihre gewerkschaftlichen Anhänger werden Federn lassen müssen. Man werde nicht daran vorbeikommen, „den Deutschen Gewerkschaftsbund zu vergrätzen“, meint ein Kanzler-Vertrauter.

Der Streit in der Koalition geht vor allem um zwei Punkte:

  • Eine schnellere Auflösung „von Patt-Situationen“ in den Aufsichtsräten, und
  • die Wahlmethode für die Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat.