Finanzminister Hans Apel will im Streit zwischen Bund und Ländern um die Neuverteilung der Umsatzsteuer nicht nachgeben.

Das Haushaltsjahr 1975 ist bereits vier Monate alt – doch noch immer ist eine wichtige Einnahmeposition des Bundes und der Länder ungeklärt. Finanzminister Hans Apel und seine Kollegen konnten sich nicht einigen, wie sie sich die finanziellen Folgen der Steuerreform teilen sollen.

Apel will 5,34 Milliarden Mark aus dem gemeinsamen Aufkommen an der Umsatzsteuer für die Bundeskasse haben. Doch das Geld ruht weiter im sicheren Verwahr der Länder. Derzeit fließen den Ländern 37 Prozent der Umsatzsteuer zu. Um dem Bund die 5,34 Milliarden Mark abzuführen, müßten sie auf 9,7 Prozentpunkte an diesem Anteil verzichten. Tatsächlich aber reicht die Verzichtbereitschaft nur von acht Prozentpunkten (Bremen) bis herunter zu Null (Schleswig-Holstein).

Der Hintergrund des Streits: Bei der Steuerreform hatten die Länder durchgesetzt, daß das Kindergeld – es ersetzt seit Jahresbeginn die früheren Kinderfreibeträge – nicht von den angeblich überlasteten Finanzämtern ausgezahlt wird, sondern von den Arbeitsämtern. Damit aber fiel die Last des Kindergeldes allein dem Bund als dem obersten Dienstherrn aller Arbeitsämter zu. Zuvor war das Kindergeld von Bund, Ländern Und Gemeinden gemeinsam getragen worden.

Die größere Belastung des Bundes sollte nun dadurch ausgeglichen werden, daß die Länder einen entsprechenden Anteil an der Umsatzsteuer (9,7 Prozentpunkte) herausrückten. Dazu hatten Bund und Länder am 5. April des vergangenen Jahres eine „Revisionsklausel“ beschlossen, um deren Auslegung sich heute Politiker und Experten streiten.

Die Klausel hat folgenden Wortlaut: „Die finanziellen Belastungsverschiebungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden auf Grund der am i. Januar 1975 in Kraft tretenden Steuerreform lassen sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch, nicht mit hinreichender Sicherheit abschätzen. Sobald die Auswirkungen der Steuerreform im einzelnen übersehbar sind, sollen die Umsatzsteueranteile von Bund und Ländern mit Rückwirkung ab 1. Januar 1975 so festgesetzt werden, daß die mit dieser Vereinbarung herbeigeführte Verteilung des Gesamtsteueraufkommens zwischen Bund und Ländern aufrechterhalten bleibt. Dabei werden Bund und Länder die Frage der Finanzausstattung der Gemeinden als gemeinsames Anliegen behandeln.“

Nach dieser Formulierung scheinen die Forderungen des Bundes auf festem Boden zu stehen. Jedoch: Im Juli des vergangenen Jahres hat sich Bundeskanzler Helmut Schmidt bei der Frage der Sonderausgaben nicht nur auf eine Verteuerung der Steuerreform um drei Milliarden auf 14 Milliarden Mark eingelassen, sondern auch eine Ergänzung der Revisionsklausel um einen Satz akzeptiert. Danach sollten „zusätzlich alle Belastungen beachtet werden, die seit der Vereinbarung über die ab 1. Januar 1974 geltende Umsatzsteuerneuverteilung ausgabenwirksam geworden sind oder noch werden“. Dieser vieldeutige Satz blockiert jetzt alle Verhandlungen.

Solangedie Länder ihre Rechnung nicht begleichen, muß die Bundesregierung noch mehr darum besorgt sein, daß sie in diesem Jahr mit ihren Finanzen nicht zurechtkommt und mehr Kredit aufnehmen muß, als sie für Investitionen ausgeben wird. Das aber bedeutet einen Bruch des Verfassungsartikels 115. Er ist in greifbare Nähe gerückt. pl