Der Urteilsspruch des Ost-Berliner Stadtgerichts gegen die drei Fluchthelfer Bremer, Schiebel und Molkenthin ist grausam und töricht. Willkürlich jedoch in dem Sinne, daß die DDR damit die Grenzen ihres eigenen Rechtsverständnisses verließ, ist er nicht. Fluchthelfer müssen in der DDR mit harten Strafen rechnen. Das lehrt eine lange Kette von Urteilen. Wer sich in dieses Geschäft begibt, kennt das Risiko.

Allerdings haben sich die Ost-Berliner Richter offenbar eines Tricks bedient, um die abschreckende Wirkung ihrer Urteile auf ein Höchstmaß zu treiben. „Staatsfeindlicher Menschenhandel“ kann nach DDR-Recht nur mit höchstens fünfzehn Jahren Freiheitsentzug bestraft werden. Die gezielte Ausschleusung von Ärzten wertete das Gericht offenbar als Spionage und Sabotage, um gegen Bremer und Schiebel lebenslange Freiheitsstrafen verhängen zu können.

In diesem Punkt ist die DDR Erklärungen schuldig. Und wenn der Bonner Vertreter in Ost-Berlin, den die DDR-Presse nur noch als „Herr Gaus“ tituliert, Aufklärung verlangt, so ist dies keineswegs eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der DDR. Daß den Verurteilten – wie übrigens auch dem kürzlich wegen angeblicher Spionage verhafteten jungen CDU-Politiker Volker Franke – zudem Zusammenarbeit mit „imperialistischen Geheimdiensten“ vorgeworfen wird, läßt neue Kampagnen erwarten: Stoßrichtung West-Berlin, Viermächte-Abkommen und Grundvertrag. J. N.