In Genf bosseln die Diplomaten an den Schlußdokumenten für Helsinki

Von Lothar Ruehl

Die Genfer Verhandlungen der Europäischen Sicherheitskonferenz nähern sich ihrem Abschluß. Spätestens im Frühherbst soll die langwierige Entspannungssuche wieder nach Helsinki verlegt und dort bei einem Gipfeltreffen mit einem grandiosen Schlußakt verabschiedet werden. Allerdings sind noch viele Fragen offen – und die Sowjets drängen zwar auf einen baldigen Abschluß, zeigen aber keine Eile in den Verhandlungen, die ihnen manche herbe Enttäuschung und nur karge Vorteile gebracht haben. Die westlichen Diplomaten glauben demgegenüber, daß sie ihre Konferenzziele im wesentlichen erreicht haben.

Als erste große Ost-West-Verhandlung im Kreise aller europäischen und der beiden nordamerikanischen Staaten bietet die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) einige interessante Lehren.

  • Erstens hat sich seit 1973 erwiesen, daß die westlichen Staaten in den wesentlichen Fragen ihre Gemeinsamkeit behaupten konnten. Sie gingen taktisch gemeinsam vor und vermochten so ihre Interessen leichter zu wahren, als viele von dieser gesamteuropäischen Konferenzveranstaltung Moskauer Inspiration erwartet hatten.
  • Zweitens zeigte sich, daß die Sowjets die Möglichkeiten der osteuropäischen Diplomatie überschätzt hatten. Ursprünglich wollten sie wohl die neutralen Staaten Europas auf die Linie des Warschauer Paktes einschwören. Es ist umgekehrt gekommen: die atlantischen Verbündeten fanden für ihre Ziele Unterstützung von Schweden über Österreich und die Schweiz bis nach Jugoslawien, von Spanien nicht zu reden.
  • Drittens sah sich die sowjetische Diplomatie in Genf beständig einer freimütigen, kontroversen und für Moskau zuweilen äußerst schwierigen Diskussion über die Bedingungen, Merkmale und Maßstäbe politischer Sicherheit in Europa ausgesetzt. Zwar ging dies nicht bis zur Herausforderung der sowjetischen Autorität in Osteuropa oder der Blockdisziplin der sozialistischen Staaten. Aber die Neutralen nutzten immer wieder die Gelegenheit, kritische Fragen an die sowjetische Sicherheitspolitik zu stellen und wirkliche Entspannung durch Abbau der schroffen Grenzwälle zu fordern.

Mehr als einmal wurden die Ziele oder Argumente der Sowjets offen in Zweifel gezogen. Ein Beispiel steht für viele: In der Diskussion über die Anmeldung von Truppenmanövern in Europa bemerkte eines Tages der sowjetische Delegierte ironisch, er könne sich nicht vorstellen, wie die Sicherheit der Insel Malta im Mittelmeer von sowjetischen Feldübungen im östlichen Rußland berührt werden könnte. Der maltesische Delegierte erwiderte, die Sowjetunion hätte eben erst im Nahostkrieg von 1973 gezeigt, wie schnell sie Waffen über größere Entfernungen hinweg in den Mittelmeerraum bringen könne. Damit sei auch für Malta eine Sicherheitsfrage gestellt, denn Manöver könnten in solche Vorwärtsbewegungen überleiten. Der Russe schwieg. Was die russischen Verbündeten in Warschau oder Budapest wirklich darüber denken, bleibt unausgesprochen. Aber allein schon das Beispiel der freien Gegenrede bei der Bestimmung von Sicherheitsinteressen verändert die psychologischen Bedingungen der Verhandlung.

Unterschrift für jeden Korb?