Lange kommt Bonn nicht mehr ohne Steuererhöhungen aus – die Frage ist nur noch, wann und wie hoch

Der 28. April wird für die Sozialdemokraten noch einmal unangenehm werden. An diesem Tag werden die Wirtschaftsforschungsinstitute in der Bundesrepublik ihr Frühjahrsgutachten vorlegen. Und man darf für sicher halten, daß ihr Votum lauten wird: der Aufschwung hat noch nicht begonnen.

Staatssekretär Otto Schlecht vom Wirtschaftsministerium hat mittlerweile freimütig zugegeben, daß der offizielle Optimimus übertrieben ist und das im Jahreswirtschaftsbericht vorausgesagte Wachstum von zwei Prozent (real, also nach Abzug der Preissteigerungen) nicht erreicht werden wird. Den Sozialdemokraten paßt verständlicherweise diese Offenheit gar nicht – sie haben noch schnell ihren Slogan in „den Aufschwung wählen“ geändert in der Hoffnung, den Wählern wenigstens bis zum 4. Mai Zuversicht einflößen zu können. Erst nach den Wahlen an Rhein und Ruhr und an der Saar wird man aus Bonn wieder nüchterne Analysen der ökonomischen und finanziellen Situation des Landes erwarten dürfen.

Freilich: auch nach dem 4. Mai werden wir die Wahrheit nur auf Stottern erfahren – jedenfalls was die Steuerpolitik betrifft. Mittlerweile steht fest, daß die Einnahmen des Bundes in diesem Jahr geringer und die Ausgaben größer sein werden als von der Regierung geschätzt. Im März waren die Steuereingänge beim Bund zum erstenmal niedriger als im gleichen Monat des Vorjahres.

Mehr Geld ausgeben als veranschlagt, wird Bonn nicht nur für Bahn und Post, sondern vor allem wegen der immer noch hohen Arbeitslosigkeit für die Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit. So stimmt die Rechnung schon für 1975 nicht mehr. Im nächsten Jahr aber wird es ganz trübe – der Schätzung, daß der Bund wahrscheinlich an die 30 Milliarden Mark wird pumpen müssen, mögen auch Kabinettsmitglieder nicht mehr widersprechen.

Die Beratungen über den Haushalt 1976 werden nach den Wahlen am 4. Mai beginnen. Hans Apel und sein Kanzler scheinen entschlossen, strengste Sparsamkeit zu verordnen. Der Finanzminister hat bereits offen zugegeben, daß seine Kabinettskollegen nicht damit rechnen können, soviel mehr Geld zu erhalten, wie ihnen in der mittelfristigen Finanzplanung für 1976 versprochen worden war.

Doch auch der entschiedenste Wille zum Sparen wird nicht ausreichen, das Defizit soweit zu reduzieren, daß eine Finanzierung durch Kredite bei normaler Konjunkturentwicklung zu verantworten wäre. So wird nur ein Ausweg bleiben: die Steuerschraube muß wieder angezogen werden.