Von Ulrich Lohmar

Als die Bundesregierung vor Jahren damit begann, die drei technologischen Großprojekte Luft- und Raumfahrt, Kernenergie und Elektronische Datenverarbeitung finanziell in erheblichem Umfang zu fördern, begründete sie dieses Vorhaben gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit mit dem Hinweis, die technologische Lücke solle geschlossen werden, und die Bundesrepublik müsse den Anschluß an Wachstumsbereiche der industriellen Gesellschaften behalten oder gewinnen. Aber dies, so fügte die Regierung hinzu, solle nur eine Hilfe zur Selbsthilfe für die Industrie sein, die nach dem Abschluß der Forschungs- und Entwicklungsarbeiten dann die Vermarktung der Produktion und ihrer Verwendung übernehmen müsse. Horst Ehmke tat ein übriges und versuchte, in die Förderungsrichtlinien der Bundesregierung die Bindung an einen noch nicht näher beschriebenen gesellschaftlichen Nutzen einzuarbeiten. Hans Matthöfer konkretisiert das gegenwärtig durch eine Orientierung von Technologien an den Zielvorgaben der Humanisierung der Arbeitswelt und der Anwendung in der Medizin.

Das alles waren und sind plausible politische Überschriften. Aber die Übersetzung der in Forschung und Entwicklung zustande gebrachten Produkte in den Markt klappt nicht. Was als technologische Starthilfe für die in den industriellen Wachstumsbereichen engagierten Unternehmen gedacht war, entwickelt sich immer mehr zu staatlichen Dauersubventionen, deren Höhe zudem nur ungenau abzusehen ist. Dieser Zusammenhang soll an drei Beispielen deutlich gemacht werden.

Erstens: Als die Bundesregierung seinerzeit daranging, das Airbus-Projekt aufzulegen, wurde dafür ein deutscher Finanzierungsbeitrag veranschlagt, der mittlerweile um das Doppelte überschritten worden ist (1,2 Milliarden). Die Experten schätzten damals die Absatzmöglichkeiten für den Airbus auf 400 bis 450 Maschinen. Noch keine 30 jedoch sind bislang verkauft worden. Liegt das vielleicht daran, daß hilfreiche Experten den geförderten Industrien der Bundesregierung vor Jahren eine zu optimistische Rechnung aufgemacht haben, um zunächst einmal an die staatlichen Mittel heranzukommen? Die induzierten Industrien jedenfalls bestehen nun, und so entwickelt sich hier immer mehr ein staatlich garantierter, aber ökonomisch erfolgloser industrieller Naturschutzpark. Ähnliches gilt für das Experiment des Flugzeuges VFW 614, dessen Entwicklung und Produktion nicht in ein Regionalflughafensystem der Bundesrepublik eingepaßt werden könnte.

Zweitens: Im Computerbereich ist das Experiment der Entwicklung eines deutschen Großrechners gescheitert. Konnte man die dafür aufgewandten öffentlichen Mittel noch als eine Art Lehrgeld verschmerzen, so gewinnt die sich abzeichnende Dauerfinanzierung des EDV-Marktes doch sehr viel besorgniserregendere Konturen. Die Unidata (eine Verbindung der Firmen Siemens, C II I und Philips) droht – wenn sie in der heutigen Form bestehenbleibt – ein Faß ohne Boden zu werden. Die Franzosen lassen ihre Partner im unklaren über die Zuschüsse aus der Pariser Staatskasse. Das Siemens-Management vermag nicht abzuschätzen, wie groß denn in den nächsten Jahren das Loch sein wird, das mit staatlichen Mitteln gestopft werden soll. Hier entfaltet sich gleichfalls ein auf Dauer subventionierter Industriebereich. Die Ursache dafür liegt nicht nur in dem schwer einholbaren Vorsprung der IBM, sondern mehr noch in der Verschränkung von industrieller Sorglosigkeit im Hinblick auf die Förderungsmittel und staatlicher Caritas. Wie der Weg zu einer amerikanische Unternehmen (außerhalb der IBM) einschließenden europäischen Zusammenarbeit auf diesem Gebiet – ökonomisch erfolgreich – erreicht werwerden könnte, steht dahin.

Drittens: Die Kooperation von Siemens und AEG beim Bau und der Errichtung von Kernkraftwerken kommt nicht recht vom Fleck. Die AEG will ihren Anteil an der Kraftwerks-Union loswerden oder dem Staat die Übernahme unerwarteter Risiken anlasten. Nach dem Machtwort von Bundeskanzler Schmidt kommen die Araber hier als Finanzierungsgehilfen nicht mehr in Betracht, aber wer sonst wäre bereit, eine nicht vorhersehbar gewesene Belastung von mindestens 600 Millionen Mark für nur einen der Partner der KWU zu übernehmen? Dafür könnte nur die Bundesregierung, das heißt der Steuerzahler, geradestehen. Und in der Tat ist das Verlangen nach einer Art staatlicher Ausfallbürgschaft in diesem Sektor begründbar, denn der Dschungel unterschiedlichster Verwaltungszuständigkeiten und -verfahren macht eine ökonomisch kalkulierbare Planung in diesem Sektor nahezu unmöglich, von der Emotionalisierung der Diskussion um die Errichtung von Kernkraftwerken einmal abgesehen. Es ist kein Bonmot, sondern Ausdruck eines bitteren Sarkasmus, daß die beteiligten Unternehmen für diese Art industrieller Planung den Begriff des „Behörden-Engineering“ entwickelt haben. Auch hier also: Die Vermarktung stößt auf Schwierigkeiten, und der Staat wird zur Kasse gebeten.

Man kann darüber streiten, ob öffentliches Nachdenken über solche Probleme ein mögliches Element besserer politischer und wirtschaftlicher Lösungen sein kann. In einer demokratischen Gesellschaft sollte man die Skepsis in dieser Hinsicht aber nicht übertreiben, zumal das Zusammenspiel von staatlicher Administration, Forschungszentren und Industrie bislang keine brauchbaren Lösungen für die skizzierte Problematik erkennen läßt. Es kommt hinzu, daß der Verteilungskampf in den Parlamenten und zwischen den Regierungsressorts um die knapper werdenden Haushaltsmittel schärfer werden wird – angesichts eines noch minimalen Wirtschaftswachstums und einer restriktiven staatlichen Ausgabenpolitik im ganzen.