Von Dieter Buhl

Düsseldorf, im April

Um seine Gleichgültigkeit gegenüber den Verheißungen der Meinungsforscher zu unterstreichen, zitiert Heinz Kuhn einen englischen Parlamentarier: „Politiker benutzen Prognosen allzuoft wie Betrunkene einen Laternenpfahl – sie versuchen, sich daran festzuhalten.“ Doch ganz so kühl, wie er vorgibt, lassen die Umfrageergebnisse den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten nicht. Seitdem sie der sozialliberalen Koalition in Düsseldorf Aufwind verheißen, hat sich Kühns Stimmung rapide verbessert. Er mag nur nicht zugeben, daß die Vorhersagen wie ein Adrenalinstoß wirkten. Als erfahrener Taktiker weiß er: Vertrauen auf die Demoskopen ist gut, aber der unbeirrte Kampf um jede Stimme und bis zum Wahltag ist besser.

Kühns Vorsicht ist doppelt angebracht. Im Verlauf des nordrhein-westfälischen Wahlkampfes hat sich gezeigt, wie schnell Vorschußlorbeer verwelken kann. Bis März war die politische Großwetterlage in Nordrhein-Westfalen stabil. Die CDU konnte sich in einem Dauerhoch sonnen. Steigende Arbeitslosenquoten trieben die verunsicherten Arbeitnehmer in die Wahlversammlungen der Opposition. Das Abschneiden der Union in einem halben Dutzend Bundesländern schien sich zu einer Erfolgskette ohne Ende zu fügen. Die Lorenz-Entführung schließlich brachte Wasser auf die Mühlen der christlich-demokratischen Politiker, die den Staat am Rande des Abgründen sahen.

Doch dann zogen die ersten Wolken am Himmel der CDU auf. Die Arbeitslosenquoten gingen langsam zurück; damit wich die Angst von denen, die ein ähnliches Schicksal wie ihre unbeschäftigten Kollegen fürchteten. Die Sonthofener Rede von Franz Josef Strauß mobilisierte das sozialdemokratische Fußvolk, das bis dahin dem 4. Mai resigniert oder gleichgültig entgegengesehen hatte. Schließlich war der Achtungserfolg der sozialliberalen Kampfgemeinschaft in Schleswig-Holstein auf einmal auch ein gutes Omen für Nordrhein-Westfalen.

Aber das Wahlkampfklima kann launisch sein. Wie schnell es mitunter wechselt, zeigte sich in der vergangenen Woche, als die Parteien den Endkampf um die Wählerstimmen einläuteten:

Mittwoch abend in der Dortmunder Westfalenhalle: 20 000 Genossen feiern das sozialdemokratische Führungstrio – Beifallssalven für den stellvertretenden Partei Vorsitzenden Heinz Kühn, herzliche Ovationen für Bundeskanzler Schmidt und ein Orkan der Zustimmung für den Vorsitzenden Willy Brandt. Vom Podium werden dem begeisterten Publikum die Erfolgsmeldungen verkündet. Im Bund: wirtschaftliche Stabilität, die höchsten Arbeitnehmereinkommen im Vergleich zu den anderen Industrieländern, die niedrigste Inflationsrate. Im Land: mehr Kinder-

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gärten und Krankenhäuser, mehr Hochschulen, die geringste Verschuldung. Die 20 000 sind gestärkt wie nach einem Auferweckungsfeldzug; bewegt, als hätten sie den Helm abgenommen zum Gebet vor der entscheidenden Schlacht. „Wer will diesen Sozialdemokraten den Sieg noch nehmen?“ urteilten die Presseleute. „Das ist, als ob der Kampfgeist des Bundestagswahlkampfes 1972 Auferstehung feierte.“

Donnerstag mittag in der Düsseldorfer Staatskanzlei: .Scheibenkleister“, schimpft ein enger Mitarbeiter des Ministerpräsidenten, als er die Agenturmeldung vom Überfall auf die deutsche Botschaft in Stockholm gelesen hat. Auf seinem Gesicht zeichnet sich Enttäuschung ab. Die junge Hoffnung auf den Sieg der Koalitionsparteien verfliegt, wird verdrängt durch die Aussicht auf langwierige, entwürdigende Verhandlungen mit den Terroristen, die der CDU wieder in Scharen die Wähler zutreiben werden.

Heinrich Köppler, der Spitzenkandidat der CDU, verzichtet bei den Wahlkampfveranstaltungen auf seine Standardrede. Als er am Abend in Emmerich am Niederrhein den Namen des ermordeten Militärattachés von Mirbach erwähnt, erheben sich 2000 Parteifreunde und Sympathisanten wie auf ein Kommando. Köppler braucht nicht anzuklagen, nicht zu kritisieren, die Versammlungsteilnehmer scheinen sich einig: Dieser Staat ist in Gefahr. Die CDU-Parole „Wir schaffen wieder Sicherheit“ ist auf grausame Weise noch aktueller geworden.

Freitag abend in der Sporthalle von Köln-Deutz: Die Range sind nur zur Hälfte besetzt, weil ein Teil der Ortspresse gemeldet hatte, die Veranstaltung werde wegen der Stockholmer Ereignisse ausfallen. Aber Heinz Kühn läßt sich nicht beirren. Er donnert gegen „die Terroristen, die sich ein politisches Mäntelchen umhängen“, er lobt die Arbeit der Polizei in Nordrhein-Westfalen, weist auf die hohe Erfolgsquote bei der Verbrechensbekämpfung im Lande hin und stellt mit Nachdruck klar, daß die Staatsautorität bei Helmut Schmidt „in guten Händen“ sei. Ein starker Staat mit umsichtigen und entschlossenen Sozialdemokraten an seiner Spitze – das ist die vielbeklatschte Botschaft Kühns.

Die Wahlkampfszenen in Nordrhein-Westfalen lassen die Frage aufkommen: Um was wird denn eigentlich gekämpft – um die Macht in Bonn oder um die in Düsseldorf? Bei den Wahles an Rhein und Ruhr ist es noch stets um mehr gegangen als bloß um die Kräfteverhältnisse im Parlament am Düsseldorfer Schwanenspiegel. Im bevölkerungsreichsten Bundesland, wo fast jeder dritte Wähler wohnt, werden Landtagswahlen leicht zu kleinen Bundestagswahlen. Die Wechselwirkung zwischen Bundes- und Landespolitik ist hier meist stärker als anderswo.

in den fünfziger Jahren honorierten Rheinländer und Westfalen die Politik Konrad Adenauers, indem sie sich erst für Karl Arnold, später für Franz Meyers entschieden und damit in Düsseldorf ein CDU-Bollwerk zum Flankenschutz der Bundesregierung etablierten. Dann wurde 1966 an Rhein und Ruhr die erste Wache für die sozial-liberale Koalition in Bonn gestellt, als Kuhn und Willi Weyer Ministerpräsident Meyers stürzten und eine Regierung bildeten. Vier Jahre später errangen die Düsseldorfer Koalitionsparteien einen knappen Sieg und entlasteten damit die bedrängte Regierung Brandt/Scheel.

Auch jetzt erhoffen sich die Parteien wieder ein bundespolitisches Signal von Düsseldorf. SPD und FDP erwarten, daß in Nordrhein-Westfalen die Tendenzwende endlich Früchte trägt und die Bonner Koalition wieder freier atmen kann. Die CDU hingegen setzt auf einen Sieg, der nicht nur ihre Mehrheit im Bundesrat stabilisieren, sondern vielleicht auch den Anfang vom Ende der Regierung Schmidt/Genscher markieren würde.

Die große Bundespolitik, von einer Prominenten-Heerschar aller Parteien ins Land getragen, hat die landespolitischen Themen fast völlig überlagert. Aber was ist denn angesichts der wachsenden Zentralmacht schon noch an wichtigen Entscheidungen übriggeblieben, die nicht in Bonn, sondern in der Landeshauptstadt getroffen werden können? Wirtschafts- und strukturpolitische Maßnahmen zählen dazu – weil jedoch der Bund bei der Finanzierung ein gewichtiges Wort mitzureden hat, werden sie nie einer Landesregierung allein gutgeschrieben (oder, bei Unterlassungen, angekreidet). Die Bildungspolitik vielleicht; sie kann zum heißen Eisen werden, wenn sie mit ideologischem Eifer betrieben wird – aber das ist in Nordrhein-Westfalen nicht der Fall. Bleiben Krankenhäuser, Kindergärten oder Altenheime, mit denen sich Landespolitiker Denkmäler setzen können. Doch derlei Errungenschaften wirken selten über den lokalen Bereich hinaus, sie könnten vielleicht noch bei den am selben Tag abgehaltenen Kommunal wählen zu Buche schlagen.

Die vielfältige wirtschaftliche und soziale Struktur Nordrhein-Westfalens macht es zusätzlich schwer, in der Landespolitik zündende Wahlschlager zu finden, die alle Wahlbürger gleichermaßen interessieren. Die Kötter in der Eifel und die Großbauern im Münsterland, die bedrängten Textilarbeiter an der deutsch-holländischen Grenze und die wieder verhätschelten Bergleute im Revier, die wendigen Rheinländer und die bedächtigen Westfalen, die fast gleich starben Katholiken und Protestanten bilden ein zu gemischtes Publikum, als daß es mit einem Wahlprogramm aus einem Guß zu faszinieren wäre.

So ist es nicht verwunderlich, daß die Parteien ihre Wünsche und Forderungen in der Art von Warenkatalogen anbieten, aus dem sich jeder etwas herauspicken kann. Bei der CDU ist darin unter anderem enthalten: als vornehmste Zielvorstellung, die „Ehrfurcht vor Gott“ zu wecken; das Versprechen, daß Ost-Importe die einheimische Industrie nicht länger gefährden und eine Kampfansage an die „Ausuferung der Stellenpläne und Personalkosten beim öffentlichen Dienst“. Die Regierungsparteien offerieren eine ähnliche Programmvielfalt.

Was den Programmen an Zündstoff fehlt, versuchen die Spitzenpolitiker durch anfeuernde Reden wettzumachen. Nicht allen gelingt das. Vor allem Horst-Ludwig Riemer, Wirtschaftsminister und Zugpferd der FDP, hat Schwierigkeiten, seine Zuhörer zu fesseln. Intelligenz und Zuverlässigkeit, das müssen er und seine Helfer erfahren, sind im Wahlkampf kein Ersatz für Temperament und eine demagogische Ader. Auch die Anzeigenkampagne, mit der er sich, Frau Mira, seine Kinder und seinen Boxer Dani vorstellt, wirkt eher wie die Antwort auf die Profilneurose eines als unterkühlt verschrieenen Technokraten denn als wahlwirksamer Blickfang. „Am Ende werden wir alles über seine Familie und seinen Hund Dani wissen“, höhnte ein Beobachter, „aber noch immer nicht mehr über Horst-Ludwig Riemer.“

Der Minister kann sich mit dem Gedanken trösten, daß seine Leistungen und sein Einfluß auf die gesamte Landespolitik besser bekannt sind als sein Innenleben. Außerdem darf die FDP inzwischen wieder auf die Stammwähler rechnen, die 1970 vom reform- und ostpolitischen Sturmlauf der Bonner Koalition verschreckt wurden. Damals schafften die Liberalen nur knapp den Sprung über das Fünf-Prozent-Hindernis. Heute können sie, selbst ohne den unverwüstlichen Willi Weyer, auf ein besseres Ergebnis rechnen, weil ihr Slogan ,,... damit auch morgen Vernunft regiert“ dem unterschwelligen Argwohn vieler Bürger gegenüber dem sozialdemokratischen Regierungspartnern Rechnung trägt.

So unvernünftig wie ihre Genossen in Hessen-Süd oder München sind die nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten zwar nie gewesen, aber bei ihren Parteitagen vor Wahlkampfbeginn waren genug krasse Töne zu hören, um das liberale Bürgertum zu verängstigen. Vor allem die Attacken der Jungsozialisten und ihrer Mitläufer auf Heinz Kühn haben die nordrhein-westfälische SPD in schlechtes Licht gerückt. Daß der politisch gemäßigte Landesvater beinahe des „parteischädigenden Verhaltens“ angeklagt worden wäre, ist der SPD von vielen Wählern noch nicht vergessen worden. Heinz Kühn allerdings hat die Demütigung längst verziehen; die widerspenstigen Jusos versuchen nun, ihren Übermut von einst durch doppelten Wahlkampffleiß wieder wettzumachen.

Sie haben in dem Ministerpräsidenten ein leuchtendes Vorbild. Kühn hat die weitschweifende, oft bildungsüberladene Sprache des Staatsmannes mit der harten, bissigen Prosa des Vollblutpolitikers vertauscht. Er erzielt damit Effekte, um die ihn sein Konkurrent um die Würde des Ministerpräsidenten nur beneiden kann. Heinrich Köppler wirkt gegen Kühn wie ein Landpfarrer, der nur deshalb, die Stimme hebt, um seine Schäfchen vom Einschlafen abzuhalten. Verbindlichkeit ist sein wahlkämpferisches Credo – „weil es ja um die Wechselwähler geht“. Aber sie entspricht auch seinem Naturell.

Die Konzilianz ihres Spitzenkandidaten ist nicht nach dem Geschmack aller Christlichen Demokraten. Viele von ihnen würden ihm gern etwas von der polternden Unbedenklichkeit eines Franz Josef Strauß gönnen. Ob jedoch rhetorische Kraftmeierei und blindwütiges Draufschlagen in Nordrhein-Westfalen ein Erfolgsrezept sind, erscheint mehr als fraglich. Die Menschen an Rhein und Ruhr halten nicht viel von Extremen, wie das Schattendasein von NPD und DKP beweist.

Köppler liegt Kopf an Kopf mit Kühn. Er kämpft um die absolute Mehrheit. Weil die FDP den Sozialdemokraten weitere Treue geschworen hat, mußte er sich dieses hohe, von der CDU bisher nur einmal erreichte Ziel stecken. Wenn nichts Unerwartetes mehr geschieht, wird er es kaum erreichen.