Von Heinz-Günther Kemmer

Wenn Horst-Ludwig Riemer durchs Sauerland zieht, dann hält ihn nichts. Da mögen die Kinder Carsten, Helga und Holger murren, da mag Boxerhund Dani knurren. Da gibt es nur Entspannung und Ruhe. Ruhe um darüber nachzudenken, was er als Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr in Nordrhein-Westfalen noch besser machen kann.

Das jedenfalls versichern FDP-Wähler-Initiativen in den Großstädten Nordrhein-Westfalens in Anzeigen, die für den FDP-Spitzenkandidaten werben. Und sie behaupten weiter: „Unser Land mit dem Herzstück an Rhein und Ruhr ist heute das stabilste Ballungsgebiet der Welt. Das muß es bleiben. Deshalb muß Minister Riemer bleiben. Kein Bundesland hat einen erfolgreicheren Wirtschaftsminister. Und keines braucht einen so tüchtigen so dringend.“

Die CDU-Opposition im Düsseldorfer Landtag sieht das anders. Bei den letzten Haushaltsberatungen warf Oppositionsführer Heinrich Köppler der nordrhein-westfälischen SPD/FDP-Koalition vor, das Land in achteinhalb Jahren „heruntergewirtschaftet“ zu haben. Appelle zum Handeln seien gegenüber dieser Regierung nicht mehr sinnvoll, ihre Zeit sei um und vertan. Köppler forderte ein Ende der „Inflation der Versprechungen“. Trotz der Kontroverse spielt die Wirtschaftspolitik der Landesregierung im Wahlkampf eine untergeordnete Rolle. Da schlägt die CDU lieber auf die Bonner Koalition ein. Schließlich wissen die Bürger, daß die große Wirtschaftspolitik in Bann gemacht wird, schließlich hat aber auch die Landesregierung eine Reihe von Trümpfen in der Hand, die von der CDU nur schwer auszustechen sind.

So ist etwa das Bruttosozialprodukt je Einwohner, eine wichtige Meßzahl für die Wirtschaftskraft eines Landes, gerade in den Jahren der unbestrittenen CDU-Herrschaft im Vergleich zum Bundesdurchschnitt ständig zurückgegangen. Das hielt an bis einschließlich 1967, dem ersten vollen Jahr der Ende 1966 gebildeten SPD/FDP-Regierung unter Heinz Kühn – von da an ging’s leicht bergauf. Und im „Kriegsjahr“ 1974 brachte die Industrie des Landes das Kunstdruck fertig, mit einer Wachstumsrate von zwei Prozent den Bundesdurchschnitt von einem halben Prozent kräftig zu übertrumpfen.

Aber so wenig der Schrumpfungsprozeß bis 1967 ausschließlich der CDU anzulasten ist so wenig hat die jetzige Regierung Anlaß, den Erfolg einzig und allein an ihre Fahnen zu heften. Dazu sind den Landesregierungen die Hände zu sehr gebunden, dazu gibt es in Nordrhein-Westfalen einen Wirtschaftsfaktor, der immer wieder alle Anstrengungen konterkariert: Der Steinkohlenbergbau. Bis zum Ausgang der fünfziger Jahre hat er eine dominierende Rolle gespielt; dann schien er dazu auserkoren, das ganz Land in den Sog der Kohlenkrise zu ziehen. Mehr als 300 000 Arbeitsplätze gingen in diesem Wirtschaftszweig verloren. Die Wirkung war für Nordrhein-Westfalen mit seinen gut 17 Millionen Einwohnern so, als wenn die gesamte Bundesrepublik mit ihren 62 Millionen Menschen die Einbuße von zwei Volkswagenwerk-Konzernen hinnehmen müßte. Dieser aktuelle Vergleich macht vielleicht am ehesten deutlich, was Nordrhein-Westfalen hinter sich gebracht hat.

Auch die Stahlindustrie, einst das zweite Paradepferd der nordrhein-westfälischen Industrie, machte den Landesvätern nicht immer Freude. Zwar stieg ihre Produktion langfristig an, aber unter starken Schwankungen. Überdies gingen auch beim Stahl trotz der insgesamt kräftigen Produktionssteigerung mehr als 30 000 Arbeitsplätze verloren – selbst der beispiellose Boom des vergangenen Jahres führte kaum zu einer Ausweitung der Beschäftigtenzahl.