Von Dieter Piel

Es liege, so sagte Bundeskanzler Helmut Schmidt in seiner Regierungserklärung vom 17. Mai des vergangenen Jahres, „jetzt an der Opposition, zu beweisen, ob Umweltschutz für sie nur ein Lippenbekenntnis ist oder ob sie bereit ist, durch konstruktive Mitarbeit den Umweltschutz in die Tat umzusetzen.“ Gut ein Jahr später schlägt diese markante Äußerung nun, nachdem sie bei den Unionsparteien wenig bewirkt hat, auf Schmidt zurück: Er muß Farbe bekennen und sagen, ob er die Versprechen von damals heute noch für wichtig hält. Manches deutet darauf hin, daß er sich schon abschlägig entschieden hat.

In der kommenden Woche will er, gemeinsam mit dem für den Umweltschutz zuständigen Bundesinnenminister Werner Maihofer sowie mit Vertretern der Industrie und der Gewerkschaften, darüber beraten, wie dringend die Bonner Umweltpläne sind – und wieviel sie kosten würden. Gewerkschafter und Industrielle werden die Stichworte liefern: neue finanzielle Belastungen für die Unternehmen, weiter sinkende Gewinne, noch mehr unsichere Arbeitsplätze. Und Schmidt, so meinen Eingeweihte, könnte dann dekretieren: Schluß mit dem Umweltschutz, die Zeiten sind nicht danach.

Das bislang wichtigste Projekt der deutschen Umweltschutzpolitik – das Abwasserabgabengesetz, das, streng nach dem Verursacherprinzip, Kommunen und Unternehmen zur Entrichtung von Abgaben verpflichten soll, wenn sie ungereinigte Abwässer in Flüsse und Seen leiten – steht ohnehin in dem 19 Punkte umfassenden „Geheimpapier“, in dem der Kanzler angeblich alle ihm unangenehm gewordenen Gesetzentwürfe festgehalten hat (vgl. auch Seite 24). Die Bundesregierung bestreitet zwar, daß fast alle diese Gesetze wegen Geldmangels nicht verwirklicht werden sollen; ihre Dementis stoßen jedoch weithin auf Skepsis.

Die Zweifel gründen sich vor allem auf die hohen Kosten, die das Abwassergesetz verursachen würde. Werner Maihofers, Fachleute schätzen den künftigen Ertrag der Abgabe auf „voraussichtlich ein bis zwei Milliarden Mark pro Jahr“. Die Verbraucherpreise würden damit, so erwarten sie, um knapp einen halben Prozentpunkt stärker ansteigen – wobei der Preisausschlag bei den „abwasserintensiv hergestellten Gütern“ erheblich höher sein kann.

Wie Schmidt angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung auf solche Zahlen reagieren wird, läßt sich mithin leicht vorstellen. Ob er aber richtig reagiert, wenn er das Bonner Umweltprogramm abbläst, steht auf einem anderen Blatt. Machte man nämlich die Umweltschutzpolitik von der Konjunkturpolitik abhängig – mit der Folge, daß sie in wirtschaftlich flauen Zeiten einfach nicht stattfindet –, so „verdammt man“, nach Meinung von Minister Maihofer, „die Leute zu nachträglichen Investitionen, die das Vielfache kosten wie bei einer mittelfristig geplanten Politik“.

Maihofer wäre notfalls bereit, die Abgabenbelastung zunächst geringer zu halten. Auch würde er einer Verlängerung der Übergangsfristen für die betroffenen Unternehmen zustimmen – zumal er den Abwasserabgaben nur eine geringe fiskalische Bedeutung zumißt: Sie haben dann am besten ihren Sinn erfüllt, wenn sie nicht bezahlt zu werden brauchen, weil Unternehmen und Kommunen rechtzeitig dafür gesorgt haben, daß ihre Abwässer geklärt werden.