Von Sepp Binder

Am 4. August 1971 überfielen Hans-Georg Rammelmayr und Dimitri Todorov eine Filiale der Deutschen Bank in der Münchner Prinzregentenstraße. Als Rammelmayr nach achtstündigen Verhandlungen mit der Polizei den bereitgestellten Fluchtwagen bestieg, in dem sich bereits zwei Millionen Mark Lösegeld und die 19jährige Geisel Ingrid Reppel befanden, eröffneten Polizeischützen das Feuer auf den Bankräuber. Rammelmayr war nicht sofort angriffsunfähig und erschoß noch im Sterben die im Auto gefesselt sitzende Geisel.

Auf dem Flughafen Fürstenfeldbruck töteten arabische Terroristen während der Olympischen Spiele in München 1972 die im Olympiadorf gekidnappten israelischen Sportler – den Scharfschützen der Polizei war es vorher nicht gelungen, die Terroristengruppe „Schwarzer September“ aktionsunfähig zu machen.

Berufung auf Notrechte

Die linke Hand setzte dem Bankangestellten Rolf Litz ein Messer an den Hals, die rechte drückte der Geisel eine Beretta-Pistole 7,65 in den Rücken – so verließ der kolumbianische Bankräuber Emilio Gonzales am 18. April 1974 die Commerzbank-Filiale am Hamburger Steindamm und versuchte, einen schon mit mehreren Geiseln besetzten Fluchtwagen zu besteigen. Ein Beamter des Mobilen Einsatzkommandos (MEK), zunächst versteckt hinter einem Mauervorsprung, verstellte dem Gangster den Fluchtweg und traf ihn, der zuvor bereits einen Streifenpolizisten erschossen hatte, aus dreißig Zentimeter Entfernung tödlich in den Kopf.

Mit der Rammelmayr-Affäre begann vor vier Jahren eine Entwicklung, die das Kriminalitätsbild in unserem Lande um die makabre Komponente ebenso häufiger wie variabler Geiselnahmen erweitert hat. Die Polizei hat sich seither mit neuer Taktik und verbesserter Technik auf diese Art von Gewaltkriminalität einzustellen versucht. Die Berliner Lorenz-Entführung, der Stockholmer Anschlag auf die bundesdeutsche Botschaft und die immer mehr bewegte internationale Terroristenszene beschleunigten den Anpassungsprozeß.

Niemand bezweifelte bislang die Rechtmäßigkeit von Schüssen, die im unabwendbaren Ausnahmefall dem Leben von Geiselgangstern ein Ende setzten. Gleichwohl deckt derzeit kein Gesetz gezielte Todesschüsse der Polizisten. Die geltende Rechtslage läßt den Schußwaffengebrauch nur mit dem Ziel zu, „angriffs- oder fluchtunfähig zu machen“. Münchner Scharfschützen, Kölner Streifenbeamte und Hamburger MEK-Angehörige konnten sich allenfalls auf die sogenannten „Notrechte“ berufen, wenn ein gezielt tödlicher Schuß das einzige Mittel war, um die Lebensgefahr von Geiseln abzuwenden. Der Rückgriff auf Notwehr und Nothilfe bei einem tödlichen Schuß hat indes viele Zweifel geweckt. Die Notrechte