Die notwendigen Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst sollen mit der Reform des Dienst rechts gekoppelt werden.

Die Formel, die Innenminister Werner Maihofer im Gespräch mit Funktionären der Beamten-Organisationen fand, besagte alles oder nichts: Bei der Lösung aktueller Probleme des öffentlichen Dienstes soll nach gleichen Maßstäben und in gleichem. Umfang verfahren werden wie in vergleichbaren Sektoren außerhalb des öffentlichen Dienstes.

Damit konnten Beamtenbund-Vorsitzender Alfred Krause, Heinz Kluncker von der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, Transport und Verkehr, DGB-Vorstandsmitglied Gerhard Schmidt und DAG-Vorstandsmitglied Heinz Groteguth zufrieden sein. Maihofers Kurs liegt in den Grenzen, die Krause vorher schon abgesteckt hatte. Mit der Bemerkung, die Beamten würden keine Tarifabschlüsse unterhalb der allgemeinen Lohnabschlüsse in der Wirtschaft hinnehmen, hatte er die äußerste Opferbereitschaft seiner Truppe aufgezeigt.

Um künftige Lohnrunden ging es bei Maihofer allerdings nur am Rande. Besprochen wurden in erster Linie aktuelle Sparvorhaben im Zusammenhang mit der lange geplanten Dienstrechtsreform. Sparmaßnahmen – wie etwa die Streichungen von Zulagen und Beihilfen – sollen nach Maihofers Absicht nicht isoliert behandelt werden, sondern Bestandteil der Dienstrechtsreform sein.

Tatsächlich haben Maihofers Rechner herausgefunden, daß die Streichung von Privilegien im öffentlichen Dienst nicht sehr viel erbringt – maximal Einsparungen in Höhe von einer Milliarde Mark. Der größte Spareffekt ergibt sich bei einem Wegfall der Zulage für verheiratete Beamte; 400 Millionen Mark könnten hierbei gespart werden.

Dem steht eine gewichtige Zahl gegenüber: Ein Prozent Besoldungsanhebung im öffentlichen Dienst kostet den Staat 1,5 Milliarden Mark.

Ein Fortschritt im Beamtengespräch dürfte die weitgehende Einigung sein, die umstrittene Automatik der Regelbeförderung abzuschaffen. In einem neuen Dienstrecht soll es sogar eine Rückstufung geben. Auch eine Entlassung ist vorgesehen. hff