Von Carl-Christian Kaiser

Bonn im September

Auf den Blitzkrieg folgt die Befriedung. Helmut Schmidt hat dem Hauptausschuß des Gewerkschaftsbundes auseinandergesetzt, was es mit dem Anlauf zur Haushaltssanierung, mit den Etatkürzungen und Steuererhöhungen auf sich hat. Hans Apel kehrte der Sitzung des Internationalen Währungsfonds in Washington vorzeitig den Rücken, um „meinen Teil der Prügel für das Bonner Sparprogramm zu beziehen“. Werner Maihofer erläutert in diesen Tagen den Beamten-Funktionären, wessen sich die Staatsdiener im einzelnen zu versehen haben.

Während in den Ministerien noch an jener „Gruselliste“ gebosselt wird, auf der sich die genauen Details der geplanten Einsparungen finden werden, sind überall Beschwichtigungsaktionen im Gange. Welche Wellen der Sparbrocken in bisher stillen Wohlstands-Teichen schlägt, davon hatten die Bonner Ämter und Behörden eine Vorahnung erhalten, als bei ihnen schon während der Kabinettsberatungen die Telephone heiß liefen. Interessenten aller Art versuchten herauszufinden, auf was sie sich gefaßt machen müßten.

Pflaster und Salben braucht auch die SPD für die Wunden, die ihr der plötzliche Haushaltsstreich geschlagen hat. Von Anfang an war das sozial-liberale Kabinett entschlossen, die Etatoperation, wenn sie denn nicht länger zu vermeiden war, so schnell wie möglich zu vollziehen. Zwar sollte sie nicht gerade im Stile einer Überrumpelung inszeniert werden. Aber es fügte sich doch glücklich, daß die meisten Akteure, die sonst hätten konsultiert werden müssen, noch im Urlaub waren, und Bonn in sanfter Ferienruhe lag.

Nun müssen Einstimmung und Information nachgeholt werden – sowohl, wie am Dienstag, in den sozialdemokratischen Führungsgremien als auch an der Parteibasis, an der es grollt. Viele Genossen fühlen sich von der eigenen Regierung überfahren. Zwar wahrten sie auf dem Parteitag der baden-württembergischen SPD am vergangenen Wochenende, dem ersten Prüfstand für den Gefühls- und Wellenschlag beim Fußvolk, nach außen Disziplin. Aber hinter vorgehaltener Hand war viel Unmut zu spüren, zumal über die beabsichtigte Heraufsetzung der Mehrwertsteuer, die alle treffen wird. Selbst die gleichermaßen besänftigenden wie mahnenden Passagen in der Rede der Parteiautorität Willy Brandt wurden mit Reserve aufgenommen. Der SPD-Vorsitzende, dazu Schmidt und Wehner sind ausersehen, Basis und Fraktion auf den Sparkurs ein-– zuschwören.

Auch bei den Freien Demokraten poltern einige, wenngleich die Prominenz des kleineren Koalitionspartners ungleich besser eingestimmt war als die des größeren, bei dem sich sogar in der Partei- und Fraktionsführung die meisten bis zuletzt im Stande der Unwissenheit und selbst der Ahnungslosigkeit befanden. Ebenso rumort es in den Reihen der Opposition. Dort wabert Unmut darüber, daß die Bonner Bühne in der letzten Woche fast ausschließlich von der Regierung beherrscht wurde, während die Größen der Union die Gelegenheit zum Auftritt versäumten. Manche Christlichen Demokraten glauben deshalb bereits, daß die Opposition ihren möglichen Wahlsieg in eben dieser Woche schon verspielt habe.