Ein Münchner Urteil beschränkt die Pressefreiheit

Von Hans Schueler

In dieser Woche findet vor dem Oberlandesgericht München die Berufungsverhandlung über ein Urteil statt, das – ob es nun bestedie bleibt oder nicht – als Denkwürdigkeit in die Annalen der bundesdeutschen Rechtsgeschichte eingehen wird. Der Spruch ist in einem Hamburger Illustrierte das die CSU gegen die verbietet ger Illustrierte stern angestrengt hat. Er verbietet dem stern bei Strafandrohung von 500 000 Mark, „wörtlich oder sinngemäß“ fünf Behauptungen aufzustellen oder zu verbreiten, die sich auf angeblich von der amerikanischen Flugzeugfirma Lockheed im Zusammenhang die der deutschen „Starfighter“-Beschaffung an die CSU gezahlte „Schmiergelder“ beziehen.

Anlaß des Rechtsstreits ist ein stern-Artikel von Mitte Dezember, dem das Gericht selber Tatsachen. er enthalte seien Meinung, sondern nur Tatsachen. Die aber seien „falsch, unrichtig oder unwahr“. Nun hatte die Illustrierte den inkriminierten Sachverhalt nicht auf Grund eigener Erkenntnisse oder Wiedergabe dargestellt, sondern in Form der Wiedergabe von Aussagen eines Dritten, nämlich des US-Staatsbürgers Ernest F. Hauser vor einem Untersuchungsausschuß des amerikanischen Senats.

Lange Freundschaft

Dieser Hauser war nach dem Kriege Besatzungsoffizier im bayerischen Schongau. Dort schloß er Freundschaft mit dem damaligen Schongauer Vize-Landrat Franz Josef Strauß. Die Freundschaft hielt bis einige Zeit nach Strauß’ erzwungenem Rücktritt vom Amt des Verteidigungsministers im Dezember 1962 wegen seiner Beteiligung an der Spiegel- Affäre. Strauß war Hausers Trauzeuge, gab als Taufpate einem Hauser-Sohn seine Vornamen; vor allem aber protegierte er Hauser beruflich: Dank der Vermittlung des „Starfighter“-Beschaffers Strauß bekam Hauser Anfang August 1961 einen lukrativen Job als Kundenbetreuer beim Deutschland-Büro der Lockheed-Werke in Koblenz. Kurz zuvor hatte Lockheed mit dem Kontrakt über die Lieferung von 700 „Starfightern“ für die Bundeswehr seinen bis dahin größten Auslandsauftrag an Land gezogen.

Hauser blieb bis 1964 bei der Firma und danach noch weitere acht Jahre in der Bundesrepublik, bis er 1972 vom Bonner Landgericht wegen Untreue und Urkundenfälschung zu einem Jahr Gefängnis mit Bewährung verurteilt wurde. Seitdem lebt er wieder in den Staaten. Dort taten ihn im Oktober 1975 die Rechercheure des Senats-Unterausschusses auf, der unter Leitung von Senator Frank Church gegen Lockheed wegen des Verdachts illegaler Bestechungspraktiken im Ausland ermittelt (die Firma hat bereits zugegeben, seit 1970 Staatsbedienstete und Parteien in 15 Ländern mit insgesamt 22 Millionen Dollar geschmiert zu haben).