Von Hans Schueler

Franz Josef Strauß und die CSU haben sich um die Fortentwicklung des Rechts auf freie Berichterstattung durch Presse, Funk und Fernsehen in der Bundesrepublik verdient gemacht. Durch einen Prozeß gegen die Hamburger Illustrierte "Stern" halfen sie, die bislang offene Grundsatzfrage zu klären, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Publikationsorgan ehrenrührige Behauptungen von dritter Seite über einen Politiker oder eine Partei verbreiten darf, ohne zuvor den Wahrheitsgehalt überprüfen zu müssen.

Der "stern" berichtete im Dezember letzten Jahres über die Aussage des ehemaligen Verkaufsagenten der Lockheed-Flugzeugwerke, Ernest F. Hauser, vor dem Unterausschuß des amerikanischen Senats für multinationale Konzerne. Häuser, einst Besatzungsoffizier im bayerischen Schongau und langjähriger Strauß-Freund, hatte dort unter Eid zu Protokoll gegeben, Anfang der sechziger Jahre seien im Zusammenhang mit der "Starfighter"-Beschaffung für die Bundeswehr mindestens zehn Millionen Dollar Schmiergelder an die CSU geflossen. Zur Bekräftigung seiner Aussage hatte Hauser den Vernehmern ein Tagebuch aus jener Zeit mit entsprechenden Eintragungen überreicht.

Die CSU erwirkte beim Landgericht München eine einstweilige Verfügung gegen den "stern" (später auch gegen den Westdeutschen Rundfunk wegen einer "Monitor"-Sendung über die angebliche Lockheed-Affäre), die dem Blatt praktisch jede weitere Beschäftigung mit der Sache verbot: Es dürfe "weder behaupten noch verbreiten", was der Zeuge Hauser der Strauß-Partei und ihrem Vorsitzenden anlaste. Grund: Hausers Bekundungen seien, wenn auch beeidigt, so doch unwahr, wie sich zur Überzeugung des Gerichts aus fünf von der CSU vorgelegten, an Eides Statt bekräftigten Dementis ergebe. Wer die Unwahrheit veröffentliche, könne sich dafür auf kein öffentliches Interesse und schon gar nicht auf das Grundrecht der Pressefreiheit berufen (siehe ZEIT Nr. 4).

Nun ist seit langem anerkannt, daß die Presse bei der Wiedergabe ehrenkränkender Behauptungen Dritter einer besonderen Sorgfaltspflicht unterliegt. Sie darf sich nicht einfach zum Übermittler ungeprüfter Nachrede machen, sondern muß sich im Rahmen des Zumutbaren bemühen, den wirklichen Sachverhalt festzustellen. Wie aber, wenn bereits andere erkennbar bemüht waren, Wahres und Falsches zu scheiden – wie hier der Untersuchungsausschuß des Senats, indem er den Zeugen Hauser unter Eideszwang mit schwerer Strafdrohung setzte? Der Fall gleicht dann dem der – erlaubten – Berichterstattung über eine vor Gericht beschworene Zeugenaussage.

Doch das ließ die Münchner Landrichter ungerührt. Sie machten allein ihr Gutdünken über Wahrheit und Lüge zum Maßstab dessen, was der Zeitungsleser erfahren dürfe. Jetzt wurden sie vom Oberlandesgericht in der Berufungsinstanz eines besseren belehrt. Einmal: "Es bedarf keiner näheren Begründung, daß die Allgemeinheit ein ernsthaftes Interesse daran hat, über Vorgänge unterrichtet zu werden, die die Integrität einer einflußreichen politischen Partei betreffen." Zum anderen: "Wenn die Beschuldigungen von einem Dritten gegenüber staatlichen Instanzen oder Behörden im Rahmen eines Verfahrens erhoben wurden, in dem die Aufklärung ... betrieben wird", braucht die Presse nicht ihrerseits noch einmal den Wahrheitsgehalt zu überprüfen.

Freilich soll dies nur für eine Berichterstattung gelten, die sich auf die Wiedergabe der erhobenen Vorwürfe beschränkt und "dabei Einseitigkeit und Entstellungen vermeidet". Soviel Tugendhaftigkeit allerdings mochte das Obergericht den "stern"-Report wiederum nicht attestieren, weil in ihm allzu deutlich die Freude über Hausers CSU-Beschimpfung angeklungen sei. Doch das ist nur eine Marginalie. Über die weitere Entwicklung im Falle Häuser darf berichtet werden.