Von Theodor Eschenburg

Zuerst nach dem mißglückten Versuch eines konstruktiven Mißtrauensvotums der CDU/CSU gegen Bundeskanzler Brandt im Jahre 1972 und jetzt wieder bei der Wahl des niedersächsischen Ministerpräsidenten ist die Frage aufgekommen, ob die geheime Wahl von Regierungschefs durch die Parlamente noch sinnvoll sein kann.

Gegenwärtig gelten für Wahlen und Abstimmungen in der Bundesrepublik zwei Grundprinzipien: Personenwahlen, und zwar sowohl Volkswahlen wie auch solche innerhalb des Parlaments, sind grundsätzlich geheim, die Beschlüsse in den Volksvertretungen – vor allem über Gesetze – hingegen öffentlich. Der Urwähler soll vor Pressionen geschützt sein, er soll keine Nachteile aus seiner Abstimmung befürchten müssen. Keine Wahlfreiheit ohne Wahlgeheimnis heißt der Grundsatz. Der Urwähler ist niemandem anders als sich selber verantwortlich. Folglich ist auch geheime Wahl gerechtfertigt.

In der Demokratie soll aber der Urwähler die Parlamente und Parteien im Hinblick auf die nächsten Wahlen kontrollieren können. Deswegen müssen die Abstimmungen in den Volksvertretungen öffentlich vorgenommen werden, wenn auch die Kontrolle im Einzelfall schwierig oder nahezu unmöglich ist – etwa bei der Abstimmung durch Handaufheben oder Aufstehen. Warum dann die Ausnahme bei den Wahlen von Personen mit wesentlichen Kompetenzen durch Volksvertretungen? Müssen nicht auch hier die Wähler einen Anspruch auf Kontrolle über das Verhalten der von ihnen gewählten Abgeordneten haben?

Die geheime Personenwahl durch Wahlgremieri, wie beispielsweise Volksvertretungen, aber auch Ratskörperschaften oder das Kardinalskollegiun, ist eine sehr alte Einrichtung. Seit der Mitte des 17. Jahrhunderts besteht die zwingende Vorschrift der geheimen Papstwahl, die früher schon üblich war, aber ohne strikte Einhaltung des Prinzips. Die Mitglieder der Ratskörperschaften (Senate) freier Reichsstädte wurden seit Jahrhunderten in zum Teil sehr komplizierten Verfahren geheim gewählt.

Von diesen Beispielen abgesehen, wurden in der Monarchie mit Kompetenzen ausgestattete Personen kaum gewählt. Der Fürst ernannte sie. Eine Ausnahme bildete die Wahl von Parlamentspräsidenten schon im vorigen Jahrhundert. Sie war in der Regel geheim, ebenso meist die Wahl der Rektoren von Universitäten. Man hat keine großen geistigen Anstrengungen unternommen, um das geheime Wahlverfahren in diesen Fällen zu prüfen und seine Notwendigkeit zu begründen. Es galt als selbstverständlich.

In der Weimarer Republik ernannte der Reichspräsident den Reichskanzler. Dieser mußte jedoch zurücktreten, wenn ihm der Reichstag in offener Abstimmung das Vertrauen entzog. Die Länderministerpräsidenten hingegen wurden schon damals von den Landtagen geheim gewählt. Man verfuhr insoweit nach der Regelung, die in der Monarchie für die Wahlen der Parlamentspräsidenten gegolten hatte.