Ausgefuchste Könner haben den Bundestag hinters Licht geführt. Zu diesem Ergebnis kam SPD-MdB Bernhard Bussmann. Nachdem im vergangenen Dezember die Regelbeförderung im öffentlichen Dienst (automatischer Aufstieg ohne Leistungsnachweis) abgeschafft wurde, wollte Haushaltsexperte Bussmann jetzt wissen, welche Auswirkungen dies auf die Dienststellen des Bundes hätte. Dabei entdeckte er, daß die Beamten der obersten Bundes- und Landesbehörden gegen den Willen des Parlaments ausgenommen wurden; die Regelbeförderung gilt bei den Bonner Ministerien also nach wie vor.

Die entsprechende Gesetzesformulierung ist so raffiniert, daß die "Falle" Uneingeweihten verborgen blieb. Empört schrieb Bussmann einen Brief an Bundeskanzler Helmut Schmidt und beklagte sich bitter über eine bewußte Täuschung des Parlaments.

*

Harald Hofmann, Bundesgeschäftsführer der FDP und Ministerialdirigent im einstweiligen Ruhestand, mußte tief in die Tasche greifen. Rund 90 000 Mark überwies er zurück an die Bundeskasse.

Hofmann war in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden, eben um FDP-Bundesgeschäftsführer zu werden. Und der Bundesrechnungshof hatte im Herbst vergangenen Jahres gerügt, daß der frühere Leiter des Ministerbüros im Auswärtigen Amt überhaupt Ruhestandsbezüge erhielt.

Wie Staatssekretär Karl Moersch jetzt mitteilte, hat Hofmann die Pension aus freien Stücken zurückgezahlt, obwohl er rechtlich nicht dazu verpflichtet gewesen wäre.