Arbeits- und Sozialminister Walter Arendt ist keineswegs gegenüber jedermann so sozial, wie er oft dargestellt wird. Als seine Kabinettskollegen Katharina Focke (Jugend und Familie), Werner Maihofer (Innen), Karl Ravens (Bau) und Helmut Rohde (Bildung) dafür plädierten, die Bundesregierung solle „für die seit längerem in der Bundesrepublik ununterbrochen tätigen ausländischen Arbeitnehmer eine angemessene und schrittweise Verfestigung des aufenthaltsrechtlichen Statuts anstreben“, winkte Arendt ab.

Auch sonst steht der Arbeitsminister in der Gastarbeiterfrage dem CDU-Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Hans Filbinger, sehr viel näher als den meisten Ministern der sozial-liberalen Koalition. Arendt wollte nicht nur den Zuzug der Gastarbeiterfamilien beschränken und ihn teilweise ganz unterbinden, er wollte auch die Dauer des Bezugs von Arbeitslosengeld zeitlich enger begrenzen und den Rechtsanspruch auf Erteilung einer Arbeitserlaubnis einschränken. Wegen offenbar unüberbrückbarer Gegensätze im Kabinett ist der bereits seit Oktober vergangenen Jahres vorliegende „Entwurf von Thesen zur Ausländerpolitik“ inzwischen nicht weiter behandelt worden.

Daß die Mitglieder des „Rüstungwirtschaftlichen Arbeitskreises (RAK)“ von Verteidigungsminister Georg Leber ad personam berufen werden, hat einen großen Vorteil: Leber muß nicht notwendigerweise jeden in die Gesprächsrunde aufnehmen, der irgendwie etwas mit Rüstung zu tun hat. Aus der Berufungspraxis ergeben sich allerdings auch Nachteile, weniger für den Minister als für solche Firmen, deren Spitzenmänner zwar Lebers Rüstungsklub angehören, nicht aber mehr den Unternehmen.

So kommt es, daß beispielsweise Krupp zum erstenmal nicht mehr im RAK vertreten ist. Ernst Wolf Mommsen, Ex-Rüstungsstaatssekretär und Ex-Vorstandsvorsitzender von Fried. Krupp, will seinen RAK-Sitz nicht hergeben. Ähnliches hört man über Werner Knieper, auch einmal Rüstungsstaatssekretär. Knieper, der sich vom aktiven Geschäftsführungsvorsitz bei VFW-Fokker in den Ruhestand zurückgezogen hat, behält auf Wunsch des Unternehmens vorerst den VFW-Platz im RAK. Krauss-Maffei, bisher durch Vorstandsvorsitzenden Helmut Wolf vertreten, ist vom RAK abgeschnitten, weil Wolf nach seinem Wechsel zu Conti-Gas den RAK-Ehrenjob mitnahm.

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Norbert Blüm, CDU-Abgeordneter des linken Sozialausschuß-Flügels, sucht sich bei den von ihm oft verprellten Parteioberen mit massiven Attacken gegen die Regierung lieb Kind zu machen und so innerparteilich wieder Boden zu gewinnen. Blüm warf der SPD/FDP-Regierung vor, die Arbeitnehmer wie noch nie geschröpft zu haben. Zwischen 1968 und 1974 seien die Lohnsteuern um 225, die Löhne nur um 99 Prozent gestiegen. Mit seiner Berechnung, die Steuererleichterungen von 12 Milliarden DM in 1975 stünden jetzt geplante Mehrbelastungen von 50 Milliarden DM gegenüber, erwies sich Blüm als Meister aller Zahlenjongleure der Opposition.

Im Finanzministerium wird zwar zugegeben, daß die inflationär bedingten Lohnsteuereinnahmen stärker als die Löhne gestiegen sind, gleichwohl sei unter dem Strich real mehr für die Arbeitnehmer übrig geblieben. Die 50-Milliarden-Rechnung von Blüm bezeichnete das Finanzministerium als „unverantwortlich“.