Von Ralf Dahrendorf

Als der (damalige) niederländische Ministerpräsident Biesheuvel kurz vor Schluß der Pariser Gipfelkonferenz im Oktober 1972 zu später Stunde die Frage der Direktwahlen zum Europäischen Parlament aufwarf, reagierte die Konferenz verstimmt. Der Vorsitzende, Präsident Pompidou, fand die Frage der "Versammlung" (wie man in Frankreich das Parlament beharrlich nennt) möglicherweise nicht wichtig genug, um sein kaltes Büffet noch wärmer werden zu lassen. Bundeskanzler Brandt gehörte seinerzeit wie Außenminister Scheel zur Schule derer, die Direktwahlen für eher nebensächlich hielten, verglichen mit der Erweiterung der Rechte des Parlaments. Und Premierminister Heath schloß sich seinen Kollegen aus den anderen "großen" Mitgliedsstaaten an, wenngleich er vermutlich seine eigenen Motive hatte.

Zwei Jahre später, beim Pariser Gipfel vom Dezember 1974, war vielleicht die Begeisterung nicht größer, aber die Entscheidung anders, und im Dezember 1975 in Rom wurde der erste Maisonntag 1978 als Tag der ersten europäischen Direktwahlen festgelegt. Jedenfalls wurde er "im Prinzip" festgelegt. Denn Premierminister Wilson legte zunächst einmal Einspruch dagegen ein, daß an einem Sonntag gewählt werden sollte. In Großbritannien ist der Donnerstag Wahltag. Der Premierminister machte klar, daß seine Regierung nicht bereit sei, die Abhaltung einer Wahl im Vereinigten Königreich an einem Sonntag auch nur zu erwägen. Eine Arbeitsgruppe des Ministerrates beschäftigte sich prompt mit der Frage, ob in einem solchen Fall die Bekanntgabe der Wahlergebnisse zurückgehalten werden sollte bis zu dem Zeitpunkt, zu dem alle Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft gewählt haben.

"Technische Probleme"

Das ist nur eines jener "technischen" Probleme, die der Außenminister und der Innenminister Großbritanniens unlängst in ihrem "Grünbuch" über "Direktwahlen zur Europäischen Versammlung" zur Diskussion gestellt haben. (Ein "Grünbuch" ist ein Diskussionspapier, ein "Weißbuch" eine Kabinettsentscheidung.) Von "technischen" Problemen muß hier in Anführungsstrichen die Rede sein; denn je länger man die Probleme überdenkt, desto deutlicher wird ihr im Grunde politischer Charakter, der im übrigen direkt oder indirekt für alle europäischen Länder seine Bedeutung hat.

Das gilt aber auch für die spezifisch britischen Aspekte. "Bei der Behandlung dieses Problems hat die Regierung natürlich die Beziehung zwischen der Frage der Direktwahlen zur Europäischen Versammlung und der Schaffung von schottischen und walisischen Versammlungen im Sinn gehabt. Ihre vorläufige Meinung ist, daß die damit verbundenen Fragen getrennt gehalten werden sollen."

Wer Großbritannien genau kennt, vermag sich ein Bild davon zu machen, wie viel in diesen Sätzen enthalten ist. Zu ein und derselben Zeit wird das geheiligte "Westminster", das britische Parlament, von zwei Gefahren bedroht: von der föderalistischen Dezentralisierung und von der übernationalen Zentralisierung. Dabei stellen sich vor allem drei Fragen. Erstens das Wahlrecht, das bei den schottischen und walisischen Parlamenten mit einiger Sicherheit ein Verhältniswahlrecht sein wird, während für Europa am Mehrheitswahlrecht festgehalten wird; zweitens die zahlenmäßige Vertretung von Schottland und Wales im Europäischen Parlament nach der Gewährung einer gewissen Selbständigkeit innerhalb des Vereinigten Königreichs; drittens die Rechte des Parlaments.