Nach der Entführung und Ermordung eines achtjährigen Jungen in der Stadt Troyes werden in Frankreich die Stimmen lauter, die die Anwendung der Todesstrafe fordern.

Staatspräsident Giscard d’Estaing mußte seine Minister zur Ordnung rufen. Er verbat sich kategorisch, daß Regierungsmitglieder zum Thema Todesstrafe Stellung nehmen. Nachdem in der ostfranzösischen Stadt Troyes der achtjährige Philippe Bertrand entführt und dann tot aufgefunden worden war, hatten mehrere Minister die Volkswut noch angeheizt. Justizminister Jean Lecanuet donnerte am lautesten: „Das Kind ist tot, es wurde entführt, um Lösegeld zu ererhalten; die Todesstrafe ist anzuwenden.“ Innenminister Michel Poniatowski war nicht weniger eindeutig: „Wenn ich Geschworener wäre, dann würde ich mich mit Sicherheit für die Todesstrafe aussprechen.“

Solch markige Sprüche kann sich Giscard nicht bieten lassen. Denn letztlich ist er es, der über Hinrichtung oder Begnadigung eines Mörders zu entscheiden hat. Todesurteile sind in der französischen Justiz keine Seltenheit, doch sie werden nur selten vollstreckt. Seit 1973 trat die Guillotine nicht mehr in Aktion. Giscard begnadigte erst kürzlich einen minderjährigen Mörder, der eine 70jährige Rentnerin umgebracht hatte.

Daß Giscard prinzipiell die Todesstrafe für überholt hält, ist gar nicht nach dem Geschmack seines Justizministers Lecanuet. Dieser predigt (genau wie Polizeichef Poniatowski), die Guillotine dürfe nicht rosten, weil sie durchaus abschreckend wirke. Zudem ist es nicht das erstemal, daß Lecanuet im der Suche nach Popularität an das „gesunde Volksempfinden“ appelliert.

Das schwerwiegendste Problem ist aber, daß sich in Frankreich ein Justizminister ungeniert als Richter über einen Angeklagten aufspielen kam, dessen Prozeß überhaupt noch nicht begonnen hat. Die Trennung zwischen rechtsprechender und ausführender Gewalt, eine der Grundlagen auch der französischen Verfassung, wird immer weniger respektiert. Wiederholt äußerte sich Lecanuet seit seinem Amtsantritt zu schwebenden Verfahren, warf den Richtern in präzisen Fällen Schwäche vor oder vergab in aller Öffentlichkeit Noten. Eigentlich hätte Giscard den Justizchef des Landes nach seinem eindeutigen Ordnungsruf entlassen müssen. Doch damit hätte er millionenfachen Zorn auf sich gezogen. Vor allem die konservative Presse, die ohnehin gegen liberale Reformansätze des Präsidenten Sturm läuft, schürt seit Wochen den Eindruck, die Justiz müsse endlich scharf durchgreifen, wenn Frankreich nicht zu einem Hort des Verbrechertums werden solle. Zaghafte Ansätze zu einer Reform des Strafvollzugs werden heute bereits als Förderung der Kriminalität hingestellt.

Welche Ausmaße die Hysterie angenommen hat, zeigt der Vorschlag des Abgeordneten Jean Kiffer aus Metz: Der Arzt kündigte einen Gesetzentwurf an, mit dem Ziel einer „sofortigen Anwendung der Todesstrafe im Falle von Kindesentführung oder Geiselnahme“. Sogar die Parteifreunde Giscards wollen sich im Parlament dafür stark machen, daß Geiselnehmer künftig nicht mehr mit einer lebenslangen Zuchthausstrafe davonkommen. Allein die Eltern des gekidnappten Philippe Bertrand gaben den rachedurstigen Franzosen ein Beispiel: Sie verzichteten bewußt darauf, nach der Guillotine zu rufen. K.-P. S.