Von Richard Schmid

Die Erörterung der Rolle, die Gewalt im politischen Leben spielt, leidet im deutschen Sprachbereich unter dem weiten, unscharfen Sinn des Wortes „Gewalt“, der sowohl die Staatsgewalt wie die Gewalttat umfaßt – ein Doppelsinn, der dem Begriff „Gewalt über uns“ bereits einen Zweifel an Legitimität einzutragen scheint. Ein Zweifel ganz anderer Art wird vernehmbar in einem neuen gescheiten Beitrag zur Gewaltdiskussion, der von der Protestwelle des letzten Jahrzehnts veranlaßt wurde:

Ulrich Matz: „Politik und Gewalt – Zur Theorie des demokratischen Verfassungsstaates und der Revolution“. Verlag Karl Alber, Freiburg 1975; 314 S., 47,– DM.

Das Buch spricht geradezu von einer in der Bundesrepublik bestehenden „latenten Legitimitätskrise“; es versucht zu erklären, warum „das politische System der Bundesrepublik zu Recht unsicher reagierte, weil die Legitimation des neuzeitlichen Verfassungsstaates, Gewalt radikal aus der Politik zu verbannen, zum mindesten fraglich ist“. Damit will Matz aber nicht die Protestbewegung rechtfertigen, im Gegenteil, auch deren theoretische Grundlage, so der Autor, erweise sich als unhaltbar.

Matz leitet seine Zweifel von der Einsicht ab, daß der Mensch der Neuzeit sich von der gottgegebenen naturgesetzlichen Ordnung abgewendet hat; diese „vorgegebene Ordnung“ habe die menschliche Gemeinschaft „vorgeschrieben und vorgezeichnet“; das menschliche Recht im Staate konnte nur Entfaltung und Konkretisierung dieses Naturgesetzes sein. „In einer von Gott, ewigen und natürlichen Gesetzen emanzipierten Welt bleibt nur das menschliche Gesetz“, es bleibt nur der menschliche Wille als Ursache und Maß des Rechts. Damit sei das politische Schicksal des Rechts besiegelt. Matz nennt das „Regression des Rechts“.

Von diesem Standpunkt des (ihm) geoffenbarten göttlichen Naturrechts werden dann die Stadien der Verweltlichung des Rechts und ihre Bedeutung für das Gewaltproblem dargestellt. Diese Darstellung ist auch für den Ungläubigen lesenswert, sehr gut geschrieben und vorzüglich in der Wahl der Zitate. Das gilt nicht nur von den Abschnitten über Machiavelli, Hobbes und Hegel, sondern auch von der Darstellung aller übrigen Rechtfertigungen der Gewalt oder ihrer Unterdrückung durch die Staatslehre.

Schließlich drängt sich aber die Erkenntnis auf – auch beim Autor schimmert sie aus ein paar Bemerkungen durch –, daß wir uns vorwiegend auf der Ebene der Lehre bewegen und nur die von religiösen oder wissenschaftlichen Zeitströnungen bedingten und eingegebenen Formeln der Staatsphilosophen kennen lernen, nicht das, was sich in den einzelnen Perioden oberhalb und unterhalb dieser doktrinären Ebene bei denen abgespielt hat, die die Gewalt ausübten, und bei cenen, die sie litten.