Die Verbraucher bekommen per Gesetz einen Anwalt ihrer Interessen: die Verbraucherverbände.

Millionen Verbraucher können aufatmen. Denn die Fallstricke, in die sie sich beim Einkaufsbummel verstricken können, werden bald weniger gefährlich. Das ominöse Kleingedruckte vor allem, das unliebsame Überraschungen meist erst nach der Warenlieferung parat hält, wird künftig verboten sein.

Solche Verbote wie aber auch eine generelle Verbesserung der „allgemeinen Geschäftsbedingungen“ sollen noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten. Dafür spricht die weitgehende Übereinstimmung zwischen Wirtschaft und dem Bonner Parlament über das im Bundestag erörterte „Gesetz zur Regelung der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)“.

Nach bisherigem Recht waren die Verbraucher im Zweifelsfall stets die Dummen, weil nahezu alle Risiken eines Geschäfts per kleingedruckter Bestimmungen auf den Kunden abgewälzt wurden. Baut ein Verkäufer nach Inkrafttreten des geplanten Gesetzes dennoch unzulässige Klauseln in einen Vertrag ein, so muß er damit rechnen, von den Verbraucherorganisationen verklagt und an den Pranger gestellt zu werden.

Die Verbände sollen künftig das Recht haben, im Namen eines geprellten Kunden vor Gericht zu ziehen und das Urteil dann bundesweit bekanntzumachen, um andere gleichfalls Geprellte auf ihre Rechte – etwa auf das Recht zum Rücktritt von einem Geschäft im Fall unzulässiger Klauseln – aufmerksam zu machen.

Umstritten ist allerdings noch, inwieweit die Wirtschaft finanziell für einen Schaden haften muß, den sie zwar verursacht, aber nicht unbedingt verschuldet hat.

Das Gesetz sieht grundsätzlich eine unbegrenzte Haftung für grob fahrlässiges Verhalten vor. Die Wirtschaft indes meint, sie könne nicht unbegrenzt für ein schuldhaftes Verhalten etwa von Untergebenen oder beispielsweise für ein Fehlverhalten ausländischer Zulieferer haften.