Vor vier Jahren wäre dieser Prozeß die reine Posse gewesen, ein abseitiger Einzelfall, den wahrscheinlich kein Mensch zur Kenntnis genommen hätte. Der Prozeß fand denn auch gar nicht statt, bis mit vierjähriger Verspätung am letzten Freitag der Axel-Springer-Verlag die Sache vors Hamburger Landgericht brachte.

Um ein für den Wahlkampf 1972 hergestelltes satirisches Plakat des Heidelberger Graphikers Klaus Staeck ging es. Das Plakat zeigt Franz Josef Strauß, der die naturgetreue Nachbildung einer „Bild“-Titelseite wie ein Feigenblatt vor sich hält. Auf der Titelseite steht die Schlagzeile: „Juso beißt wehrloses Kind“. Was den Springer-Verlag seit 1972 nicht störte, das brachte jetzt sein auf einstweilige Verfügung drängendes Rechtsempfinden in Wallung. Dieses Plakat verstoße gegen das Gesetz zum Schutz von Warenzeichen, vor allem aber schreibe es „Bild“ eine Schlagzeile und in den Nebentexten Artikel zu, die in dem Blatt in Wirklichkeit nie erschienen seien. Kurz, Staecks „Bild“-Satire sei nicht mit der wirklichen „Bild“-Zeitung identisch. Abgesehen davon, daß diese Argumentation nicht nur dieses Plakat meint, sondern die Satire überhaupt, indem sie sie ex negativo als eine Kunst definiert, die die Tatsachen nicht übersteigen darf (während das Wesen der Satire ja gerade darin besteht, den Kern von Tatsachen durch die „Lüge“ der Übertreibung hervorzutreiben), heben sich die beiden Faktoren der Argumentation auch noch gegenseitig auf. Einerseits beklagt der Springer-Verlag die Verwendung des echten „Bild“-Warenzeichens, andererseits beschwert er sich aber, daß Staeck auf seinem Plakat nicht eine echte, sondern eine erfundene Schlagzeile verwendet hat. Das läuft auf die Forderung hinaus, die Kunst möge entweder die Wirklichkeit, wie sie ist, ohne Wenn und Aber abphotographieren, oder aber sich aus der Realität ins Reich der reinen Erfindungen zurückziehen.

Die seltsame Tatsache, die auch das Gericht verwunderte, daß nämlich der Springer-Verlag mit seinem Vorstoß gegen das Staeck-Plakat nicht schon 1972, sondern erst jetzt kam, gibt diesem Prozeß, den Staeck in erster Instanz gewann, exemplarische Bedeutung. Denn heute steht der Springer-Verlag mit seiner Aversion gegen eine politische Kunst, wie Staeck sie vertritt, längst nicht mehr allein da.

Der deutsche Außenminister ging auf diesem Weg voran, als er einer CDU/CSU-Beschwerde beipflichtete und die im November 1974 auf einer deutschen Kulturschau in London gezeigten Staeck-Plakate für ungeeignet befand, deutsche Kultur zu repräsentieren. Ostfriesische CDU-Politiker beriefen sich auf Genschers Verdikt, als es galt, Staeck-Plakate aus Gymnasien in Aurich und Bad Zwischenahn zu verbannen.

Daß die Mentalität jener, die die Demokratie von Selbstzweifeln freihalten wollen, gerade einen Künstler wie Klaus Staeck trifft, wohin er kommt, ist kein Zufall. Denn Staeck ist in Deutschland der exponierteste, der erfolgreichste und am weitesten verbreitete Vertreter einer Kunst, deren Sinn mit ihrem politischen Gebrauchswert, nämlich Diskussionen und Widerstand auszulösen, identisch ist und deren Inhalt zudem von jedermann verstanden werden kann, vor allem auch von denen, die er. mit seinen Plakaten angreift.

Als Staeck im vorigen Jahr an 300 Stuttgarter Litfaßsäulen ein „Bekanntmachung“ überschriebenes Plakat zum Radikalenerlaß kleben ließ, in dem die Bevölkerung „noch einmal“ darauf aufmerksam gemacht wird, daß eine frühere Mitgliedschaft in der NSDAP, der SS, der SA kein Hinderungsgrund für die Einstellung in den öffentlichen Dienst ist, schritten sogleich die Behörden ein. Erst als das Landeswappen Baden-Württembergs geschwärzt und „der Landesbeauftragte für Gesinnungsfragen“, der für die „Bekanntmachung“ auf Staecks Plakat verantwortlich zeichnet, in einen „Beauftragten für Gesinnungsfragen“ umgeändert worden war, ließ man den Anschlag passieren.

Die Argumentation gegen eine Kunst, die wie die Staecks die Unverfrorenheit besitzt, in politischen Fragen mitzusprechen, ist stets die gleiche, egal, ob sie vom deutschen Außenminister oder von einem ostfriesischen Stadtrat kommt: Diese Kunst sei tendenziös, nicht ausgewogen, auf einem Auge blind, sie diffamiere den politischen Gegner und zeichne ein schiefes Bild der Wirklichkeit. Über all diese Vorwürfe ließe sich ja diskutieren. Nur weichen die Gegner politischer Kunst ständig der Diskussion aus, wo die Grenze verläuft zwischen Diffamierung, die sie im Namen der Ausgewogenheit und des Anstands ablehnen, und Kritik, die zu wünschen sie nicht müde werden; so schaffen sie den Zweifelsfall, in dem neuerdings mit Vorliebe der Angeklagte schuldig ist.

Christian Schultz-Gerstein