Von Horst Bieber

Zwei Monate vor den Parlamentswahlen haben die portugiesischen Offiziere auf ihren machtpolitischen Führungsanspruch weitgehend verzichtet. In einem neuen Verfassungspakt zwischen Militär und Parteien gaben sie den Forderungen der zivilen Politiker nach. Künftig wird der Präsident vom Volk gewählt; der Revolutionsrat beschränkt sich auf eine beratende Funktion; Regierungschef und Minister sind dem Parlament verantwortlich. Das Militär erfüllt mit seinem Rückzug aus der politischen Führung ein Versprechen, das es beim Umsturz im April 1974 feierlich gegeben, dann aber gebrochen hatte, um sich selbst die höchste Entscheidungsgewalt zu sichern. Erst jetzt ist in Portugal die parlamentarische Demokratie greifbar nahe.

Noch ziehen sich die Offiziere nicht völlig in die Kasernen zurück. Vier Jahre lang wollen sie als "Garant der Verfassung" fungieren, um einen radikalen innenpolitischen Kurswechsel zu verhindern und die Parteien davon abzuhalten, politische Auseinandersetzungen bis zum Zusammenbruch der Regierungsarbeit durchzufechten. Aber trotz dieses Vorbehalts leistet der Verfassungspakt einen bedeutsamen Beitrag zur inneren Stabilisierung Portugals und seiner Rolle im Westen.

Mit der Unterschrift haben die revolutionären Offiziere zwei Kardinalfehler eingestanden. Ihr erster Irrtum war die Annahme, die Armee politisch führen zu können, ohne selbst politisiert zu werden. Der Preis für diese Naivität war hoch: Sie zahlten mit dem Zusammenbruch ihrer Autorität in den Streitkräften, der sie ihrer Handlungsfähigkeit beraubte. Ihr zweiter Irrtum bestand in dem – ehrenwerten – Glauben, eine sich selbst erfüllende Revolution werde ohne Zwang und Härte alles zum Besseren wenden. Die Offiziere haben ihre Lektion gelernt.

Wenn nach den Wahlen am 25. April – wofür viele Zeichen sprechen – die Parteien der breiten Mitte die Regierung bilden können, wird Portugal auch für das Nordatlantische Bündnis wieder hoffähig. Die noch herrschenden Militärs haben schon begonnen, die gelockerten Bindungen zur Nato wieder fester zu knüpfen. Portugals verminderter Status im Bündnis – wegen der kommunistischen Regierungsbeteiligung – könnte bald der Vergangenheit angehören. Erst ein parlamentarisches Portugal könnte dazu eines Tages auch die Vorbedingung für eine Aufnahme in die Europäische Gemeinschaft erfüllen.

Von Vorteil ist die jüngste Entwicklung in Portugal auch für Spanien. Die dortigen Reformgegner können nun mit dem Schreckgespenst einer "Portugalisierung", mit dem sie wirkungsvoll operiert haben, nicht mehr agitieren. Und die gutwilligen Zauderer verlieren die Furcht, eine portugiesische Ansteckungsgefahr könne die Kontrolle über eine langfristige Liberalisierung Spaniens erschweren.

Der Wandel in Portugal strahlt auf den gesamten Westen aus. Verloren haben die Kommunisten. Das doppelte Spiel des KP-Chefs Cunhal, der Demokratie versprach, aber die Diktatur anstrebte, hat die Koalitionsfähigkeit westeuropäischer Kommunisten so nachhaltig diskreditiert, daß sich andere westliche KP-Führer von ihm distanzierten und nun erst recht ihre Entschlossenheit zu einem eigenen nationalen Kommunismus, ohne totale Botmäßigkeit gegenüber Moskau, betonten.