Im Vergleich zu früheren Anlässen geht es beim jüngsten Berlin-Gerangel ausgesprochen moderat zu. Es scheint, als wolle niemand polemische Funken aus der alliierten Weigerung schlagen, Sitzungen des Bundestagspräsidiums und des Ältestenrats in West-Berlin zuzulassen. Selbst der Berliner CDU-Abgeordnete Jürgen Wohlrabe übt sich in Zurückhaltung, obgleich er seit gut drei Jahren immer wieder gefordert hatte, die leitenden Gremien des Parlaments, Präsidium und Ältestenrat, sollten gleich den Bundestagsausschüssen in Berlin tagen. Jetzt, da das Nein der Alliierten zu einer solchen Sitzung gewissermaßen amtlich ist, schweigt auch er.

Für die Bundesregierung erklärte Sprecher Grünewald mit sonorer Überzeugungskraft, sie lehne eine eigene Interpretation des Vier-Mächte-Abkommens ab. Es gibt indes durchaus eigenwillige Interpreten, die dicht beim Kanzler sitzen und das Abkommen noch restriktiver auslegen als die Vierer-Gruppe (drei Westmächte und Bundesregierung) in Bonn. Während diese jetzt einen schon 1974 beim Streit um das Umweltbundesamt gegebenen Rat wiederholte, gegenwärtig nicht zu tagen – mit Rücksicht auf sowjetische Empfindlichkeiten –, aber doch wissen ließ, daß solche Sitzungen an sich durchaus möglich seien, behaupteten kompetente Regierungskreise, Präsidium und Ältestenrat dürften als „Leitungsgremien“ von Verfassungsorganen prinzipiell nicht in Berlin tagen.

Die Suche nach einschlägigen Bestimmungen in den Berlin-Vereinbarungen, die solche enge Auslegung rechtfertigen könnten, verläuft indes ergebnislos. Während es in Anlage II Absatz 2 des Abkommens nur heißt, daß „der Bundespräsident, die Bundesregierung, die Bundesversammlung, der Bundesrat und der Bundestag, einschließlich ihrer Ausschüsse und Fraktionen ... keine Verfassungs- oder Amtsakte vornehmen“ dürfen, lassen auch die Präzisierungen in dem aufklärenden Brief der drei West-Alliierten an die Bundesregierung keinen Hinweis auf Präsidium und Ältestenrat erkennen. Darin heißt es unter b), daß es „keine Sitzungen ... des Bundestages“ geben werde. Einzelne Ausschüsse „können... im Zusammenhang mit der Aufrechterhaltung und Entwicklung der Bindungen... tagen“. In Absatz e) werden alle staatlichen Organe der Bundesrepublik aufgeführt, doch von „Leitungsgremien“ des Verfassungsorgans Bundestag ist nicht die Rede. Wenn dennoch amtliche Interpreten der Bundesregierung ein Sitzungsrecht des Ältestenrats und Präsidiums in Berlin grundsätzlich bestreiten, ist das ungewöhnlich.

Aber damit nicht genug: In Bonn heißt es, die Bundesregierung habe schon vor der jüngsten Klarstellung der Alliierten – im Januar – die Bundestagspräsidentin Frau Renger von einer Sitzung dieser Gremien abhalten wollen. Als der Ältestenrat bei der alliierten Kommandantur in Berlin anfragte, ob man tagen könne und dort angeblich zur Antwort erhielt, es gebe keine Bedenken, soll Frau Renger erklärt haben, die Bundesregierung hätte Bedenken der Alliierten in Bonn vorgebracht.

Wenn dies zuträfe, wäre daraus auf erhebliche Meinungsverschiedenheiten unter den Alliierten selbst zu schließen. Ohnehin ist zu hören, daß die Berliner Besatzungsmächte Frankreich und die USA es in ihrem Formalismus mit den Sowjets aufnehmen könnten, während die Briten für großzügigere Interpretationen einträten. Daß es dazu auch noch unterschiedliche Auslegungen zwischen der generösen Berliner Kommandantur und den „politischeren“ Bonner Alliierten geben soll, wäre immerhin mal etwas Neues.

Wäre es da noch verwunderlich, wenn die uneinigen West-Brüder tatsächlich den sowjetischen Wachhund Abrassimow in Ost-Berlin befragt hätten, was genehm sei? Die Süddeutsche Zeitung behauptete dies am Samstag gleich zweimal. Man kann es sich kaum vorstellen. Denn die Sowjetunion wartet ja sehnsüchtig darauf, solcherart als vierter Mitspieler in West-Berlin auftreten zu können. So argumentiert auch die Regierungsseite. Aber angesichts so vieler Mutmaßungen wäre es doch wohl den Versuch wert, die Alliierten zu einer Klarstellung zu bringen, daß die Sowjets weder direkt noch indirekt konsultiert wurden. Eduard Neumaier